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Radio Hamburg

Abstimmung im Bundestag

Kompromiss zum Rentenpaket

Berlin, 20.05.2014
Rentner, Rente, Pension, Pensionäre, Ruhestand

Die große Koalition hat einen Kompromiss bei ihrem Rentenpaket erreicht.

Wenige Tage vor der Abstimmung im Bundestag hat die große Koalition einen Kompromiss bei ihrem Rentenpaket erzielt und erntet von vielen Seiten Kritik.

Trotz der Korrekturen am Rentenpaket im Koalitionskompromiss bleibt die Wirtschaft bei ihrer Kritik an dem Vorhaben von Union und SPD.

Sinkendes Rentenniveau

Das gesamte Paket führe mittelfristig zu steigenden Beitragssätzen und einem sinkenden Rentenniveau, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der "Nordwest-Zeitung" (Dienstag). "Hier wird mit vollen Händen das Geld ausgegeben, das Wirtschaft und Beschäftigte in den vergangenen Jahren erwirtschaftet und in die Rentenkasse eingezahlt haben - eine vertrauensbildende Maßnahme ist das nicht." Das Rentenpaket soll am Freitag im Bundestag
verabschiedet werden.

Rente mit 63

Wansleben kritisierte insbesondere die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, auch wenn sich Union und SPD auf Regeln verständigt haben, die eine Frühverrentungswelle vermeiden sollen. "Mit einer rollierenden Stichtagsregelung kann der Ausstieg mit 61 Jahren zwar verhindert werden. Doch heilt dies die Fehler der abschlagfreien Rente mit 63 nicht", sagte er. Diese sei gerade mit Blick auf die Demografie falsch. Sie verschärfe den Fachkräftemangel in Betrieben.

Breite Zustimmung bei CSU

In der CSU-Landesgruppe stößt der Rentenkompromiss offenbar auf breite Akzeptanz. Auf den letzten Metern seien ein guter Kompromiss erzielt und wichtige Korrekturen durchgesetzt worden, sagte die Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten, Gerda Hasselfeldt, nach Angaben von Teilnehmern am Montagabend bei einer Landesgruppensitzung in Berlin. Mit Blick auf die am Freitag anstehende Abstimmung im Plenum sei breite Zustimmung signalisiert worden. Nur sehr wenige Abgeordnete seien noch unentschieden.

Bessere Mütterrente

Auch die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), sieht eine große Akzeptanz. "Die Mütterrente, die abschlagsfreie Rente mit 45 Beitragsjahren, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und die Reha-Leistung sind ein Paket. Das ist bezahlbar, und ich erwarte deshalb eine breite Zustimmung in meiner Fraktion", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstag). Die Verbesserungen bei der Mütterrente seien eine gute Nachricht für 9,5 Millionen Mütter.

Kritik wird daran laut, dass die höheren Leistungen der Mütterrente auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angerechnet werden. Frauen, die Grundsicherung beziehen, profitieren damit nicht oder kaum von den Verbesserungen.

"Unbürokratische Lösung"

Arbeitsministerin Andrea Nahles handele "herzlos", sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping den "Ruhr Nachrichten" (Dienstag). "Die ärmsten Mütter bleiben im Regen stehen." Es müsse für diese "eine unbürokratische Lösung" geben. Nahles rechtfertigte die Anrechnung der Zeitung zufolge in einem Brief an die Spitze der Linkspartei. Es gebe weder eine "eklatante Gerechtigkeitslücke" noch sei bei der Mütterente eine Ausnahmeregelung für Grundsicherung-Empfängerinnen notwendig.

(dpa/kru)

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