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Radio Hamburg

EuGH-Urteil

Armutsflüchtlinge haben kein Recht auf Hartz IV

Luxemburg, 11.11.2014
Europäischer Gerichtshof, Luxemburg, Großer Saal, Gericht, Urteil, Prozess, EU

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag (11.11) in Luxemburg das Hartz-IV-Urteil gefällt.

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag (11.11) entschieden, dass EU-Zuwanderern unter bestimmten Umständen Hartz IV versagt werden darf. 

Nachdem einer Rumänin in Leipzig Hartz IV-Leistungen verweigert wurden, wurde der Europäische Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten. Dieser hat nun in Luxemburg entschieden, dass ein Staat die Möglichkeit hat, einem Zuwanderer Hartz IV zu versagen, wenn dieser ausschließlich wegen der Sozialleistungen eingereist ist. Um einen Missbrauch der Sozialleistungen zu verhindern, habe der EuGh mit dieser Entscheidung das geltende nationale Recht bestätigt.

Rumänin klagte auf Hartz IV

Im konkreten Fall ging es darum, dass eine in Deutschland lebende Rumänin auf Hartz IV geklagt hatte. Elisabeta Dano lebt seit 2010 mit ihrem Sohn bei ihrer Schwester in Leipzig und hatte dort Hartz IV beantragt. Da die 25-Jährige aber nie wirklich nach Arbeit gesucht habe, Jobs nicht annahm und auch in ihrem Heimatland nicht gearbeitet hatte, hat das Jobcenter ihr die Sozialleistungen verweigert. Auf ihren Widerspruch hin konnte auch das Sozialgericht Leipzig die Rumänin nicht als arbeitssuchend einstufen und bat daher den EuGH um Klärung.

Das Urteil

Der EuGH entschied, dass die Frau nicht über "ausreichende Existenzmittel" verfüge und deshalb laut EU-Recht kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland geltend machen könne. Sie könne sich deshalb auch nicht auf das im EU-Recht verankerte Diskriminierungsverbot berufen.

Es geht bei dem Urteil vor allem um Migranten aus Bulgarien und Rumänien. Für sie gilt seit Jahresbeginn die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union. Der EuGH wies darauf hin, dass ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet sei, Zuwanderern während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts Sozialhilfe zu gewähren. In Deutschland erhalten einreisende Ausländer in den ersten drei Monaten kein Hartz IV. Danach wird geprüft, ob sie zum Zweck der Arbeitssuche ins Land kamen.

(dpa/asc)

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