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Radio Hamburg

Regulierte Freigabe auf Bundesebene?

Cannabis-Legalisierung vorgeschlagen

Hamburg/Berlin, 13.05.2015
Cannabis, Drogen

Jetzt wird auch auf Bundesebene eine legalisierte Freigabe von Cannabis diskutiert.

Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Union und der Grünen im Bundestag, Joachim Pfeiffer und Dieter Janecek, haben sich für die regulierte Freigabe von Cannabis ausgesprochen.

In Hamburg haben die Grünen das Thema Cannabis-Legalisierung schon bei der Bürgerschaftswahl im Februar auf der Agenda gehabt. Sie schlagen für unsere Stadt ein Modellprojekt zur legalen Abgabe vor. Auch Justizsenator Till Steffen findet die Diskussion richtig - mit Blick auf die teils überflüssige Arbeit der Behörden hat er uns vor einigen Tagen gesagt: "Gegenwärtig ist es so, dass, wenn Konsumenten mit kleinen Mengen Cannabis aufgegriffen werden, dass die Polizei dann immer eine Strafanzeige stellen muss. Die wird an der Staatsanwaltschaft übermittelt und dort wird regelmäßig das Strafverfahren eingestellt, wenn es eine kleine Menge ist. Also es wird ganz viel Arbeit für den Papierkorb gemacht."

Ist die Kriminalisierung sinnvoll?

Jetzt wird Cannabis auch auf Bundesebene wieder ein Thema. Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Union und der Grünen im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU) und Dieter Janecek (Grüne), haben sich für die regulierte Freigabe von Cannabis ausgesprochen. In einer gemeinsamen Stellungnahme, die dem ARD-Hauptstadtstudio am Mittwoch (13.05.) vorlag, bezweifeln die Abgeordneten, dass eine Kriminalisierung von Besitz und Erwerb von Cannabis-Produkten weiterhin sinnvoll ist.

"Zwischen ein und zwei Milliarden Euro geben wir in der Folge pro Jahr für die Strafverfolgung von KonsumentInnen aus, obwohl doch der eigentliche kriminelle Sektor im Zentrum unserer Anstrengungen stehen sollte", heißt es in dem Papier. Ein staatlich regulierter Markt für Cannabis brächte aus Sicht der beiden Politiker Steuereinnahmen von "bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr". Das zeigten "Beispiele erfolgreicher Liberalisierungen und Regulierungen in anderen Staaten".

Dialog zu Jugendlichen suchen

Den Jugendschutz wollen die Abgeordneten dennoch nicht außer Acht lassen: "Anstatt jungen Erwachsenen zu signalisieren, dass sie Kriminelle sind, sollten wir lieber im Rahmen einer vor allem finanziell deutlich besser
aufgestellten Präventionsarbeit in einen fruchtbaren Dialog mit potenziellen und tatsächlichen KonsumentInnen treten", schrieben Pfeiffer und Janecek.

(dpa/aba)

Was meint Ihr? Sollte der geringe Cannabis-Konsum legalisiert werden? Diskutiert in den Kommentaren...

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