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Radio Hamburg

Gesetz zum Asylverfahren

Schnellere Abschiebung von Flüchtlingen

Hamburg, 24.10.2015
Flüchtlinge, Regen

Eine Gruppe Flüchtlinge auf ihrem Weg. 

Das neue sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz tritt am Samstag (24.10.) in Kraft. Was das neben schnellerer Abschiebung bedeutet, lest Ihr hier.

Neben längerem Aufenthalt in den Erstaufnahmeeinrichtungen sieht es eine schnellere Abschiebung vor, wenn der Asylantrag abgelehnt worden ist. Auch ohne dieses Gesetz hat Hamburg die Zahl der Abschiebungen offenbar deutlich erhöht - im vergangenen Monat sind Abendblattinformationen zufolge 172 Menschen ausgereist. Das sind 134 mehr als noch im August.

Warum wurde dieses Gesetz erlassen?

Die Tatsache, dass die Bundesregierung nun bei Abschiebungen auf die Tube drückt und das Asyl-Gesetzespaket noch schneller als geplant umsetzen will, lässt jede Menge Interpretationsspielraum. Keiner sagt es deutlich, aber vermuten lässt sich:

- dass die Lage wirklich ernst ist. Insbesondere in den Kommunen und Erstaufnahmeeinrichtungen, die entlastet werden müssen, will man nicht riskieren, dass vor Not und Tod Fliehende im Winter in Zelten oder gar im Freien campieren müssen.
- dass die Bundesregierung zeigen will, dass sie Herr der Lage und handlungsfähig ist.
- dass sie damit auch ein Signal an jene aussenden will, die sich ohne Chancen auf ein Bleiberecht gerade auf den Weg nach Deutschland machen.
- dass sie womöglich verstanden hat, dass sie angesichts des enormen Flüchtlingsandrangs Lösungen nicht irgendwann, sondern jetzt präsentieren muss und ein klares Signal an die Deutschen überfällig ist, die den ungebremsten Flüchtlingszustrom mit wachsender Sorge betrachten.

Durchsetzung schwierig

Gleichwohl ist es zunächst nichts als eine Absichtserklärung, die Bund und Länder verbreiteten. Ob es bei all den Schwierigkeiten und  menschlichen Dramen, die mit Abschiebungen verbunden sind, tatsächlich gelingt, mehr Asylbewerber ohne Bleibeperspektive zurückzuführen, das muss sich erst zeigen. Zumal der Bund diese Aufgabe den Ländern aufgebürdet hat. Klar ist indes, dass auch Rückführungen allenfalls ein Teilaspekt bei der Lösung des Problems sind, sofern es eine solche überhaupt gibt. Denn vor allem die Kampfhandlungen in Syrien lassen vermuten, dass der Exodus dort noch sehr lange nicht zu Ende ist.

Flüchtlingsansturm lässt nicht nach

Der Flüchtingsansturm über die Balkanroute bleibt unterdessen trotz des nass-kalten Wetters ungebrochen. In der Nacht zum Samstag schlugen sich wieder mehr als 1300 Menschen über die grüne Grenze nach Slowenien durch, berichtete die Polizei. Damit seien seit dem Vortag allein über das kleine Grenzdorf Rigonce im Osten des Landes mit nur 170 Einwohnern rund 13.000 Menschen eingereist, meldete die slowenische Nachrichtenagentur STA. Knapp 4000 weitere Flüchtlinge warteten in der slowenischen Gemeinde Sentilj an der Grenze zu Österreich auf
ihre Weiterreise nach Norden.

Ähnlich sah es auf der österreichischen Seite der Grenze in Spielfeld aus. 2.000 Flüchtlinge übernachteten dort in einem provisorischen Zeltlager. Viele andere waren am Vortag in den grenznahen Gemeinden Leibnitz und Wildon in Notunterkünften einquartiert worden. Sie hatten zuvor die Absperrungen durchbrochen und waren zu Fuß über die Bundesstraße nach Norden losmarschiert.

Ziel: Deutschland

Unter den Flüchtlingen sind auch viele Frauen und Kleinkinder - oft nur notdürftig gegen Nässe und Kälte geschützt. Nachts sanken die Temperaturen auf etwa fünf Grad über dem Gefrierpunkt. Die meisten dieser Menschen sind vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen. Viele wollen weiter nach Deutschland.

(tr/dpa/kru)

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