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Radio Hamburg

Flüchtlinge

Deutschland sichert Grenze zu Österreich

Wien, 14.09.2015
Flüchtlinge, Abgeschoben

Deutschland kontrolliert seit Sonntagabend wieder die Grenze zu Österreich.

Seit Sonntagabend kontrolliert Deutschland wieder die Grenze zu Österreich. Zunächst aber offenbar nur sporadisch. 

Deutschland hat seine Ankündigung, wegen des unkontrollierten Flüchtlingszustroms wieder Grenzkontrollen einzuführen, umgehend umgesetzt. So richtete die Polizei im Grenzgebiet zu Österreich am Sonntagabend Kontrollpunkte ein. Es seien aber nur vereinzelt und stichprobenartig Fahrzeuge angehalten und überprüft worden, berichtete ein dpa-Reporter von der Grenze bei Bad Reichenhall.

Beratungen über Verteilung von Flüchtlingen

An diesem Montag treffen sich in Brüssel die EU-Innenminister, um über das Vorgehen in der Flüchtlingskrise zu beraten. Konkret geht es um die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Griechenland, Italien und Ungarn auf andere EU-Länder. Dies hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vorgeschlagen. Bei einer Sondersitzung der ständigen EU-Botschafter der Mitgliedstaaten in Brüssel zeigte sich am Sonntag, dass diese Frage weiter umstritten ist. Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigte sich allerdings vorsichtig optimistisch hinsichtlich eines Entgegenkommens der anderen EU-Staaten: "Nun, das sieht nicht so schlecht aus, wie es vor der Sommerpause aussah, aber ich halte nichts davon vor Verhandlungen schon Wasserstandsmeldungen abzugeben. Wir werden kämpfen", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in einem ARD-"Brennpunkt". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte sich am Sonntagabend hierüber mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande ab.

Bahn unterbrach Zugverkehr aus Österreich

Als Reaktion auf den Andrang Zehntausender Flüchtlinge hatte de Maizière am Sonntagabend angekündigt, dass Deutschland wieder Grenzkontrollen einführt. Schwerpunkt ist zunächst die Grenze zu Österreich. Zudem unterbrach die Deutsche Bahn den aus Österreich kommenden Zugverkehr bis zu diesem Montagmorgen um 7 Uhr. De Maizière ließ offen, wie lange Deutschland wieder Grenzkontrollen vornehmen wird. Die Rechtslage lasse nur vorübergehende Kontrollen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit zu, sagte er in der ARD. "Darum geht es hier. Und das wäre nicht gut, wenn wir vorher sagen würden, wir lange das geht. Das machen wir jetzt mal eine Weile."

Über 15.000 neue Flüchtlinge erreichten am Wochenende München

Die Zuwanderung hatte am Wochenende noch einmal stark zugenommen. Viele Länder sehen die Belastungsgrenze erreicht. Allein nach München kamen am Samstag und Sonntag mindestens 16.500 Menschen. De Maizière begründete das deutsche Vorgehen mit dem Ziel, die Zuwanderung zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zu kommen. "Das ist auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich." In der ARD räumte er ein, die Dinge seien "aus dem Ruder geraten". 

(dpa / ste)