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Radio Hamburg

Libyen: UN-Entscheidung

Ja für Flugverbotszone

UN-Sicherheitsrat

Im UN-Sicherheitsrat in New York ist die Flugverbotszone beschlossen worden.

Nach langen Diskussionen hat der UN-Sicherheitsrat ein sofortiges Flugverbot über Libyen verhängt.

New York - Die Vereinten Nationen haben den Weg für ein militärisches Vorgehen gegen Libyen frei gemacht. Das Votum für eine Flugverbotszone wurde von den Rebellen ausgelassen
gefeiert. Das libysche Regime schlug überraschend versöhnliche Töne an. Der stellvertretende Außenminister Chalid Kaim brachte sogar die Möglichkeit einer Waffenruhe ins Gespräch.

Nach der am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution gibt es nicht nur ein Flugverbot über dem nordafrikanischen Land, um die Zivilisten vor der
Luftwaffe des Machthabers Muammar al-Gaddafi zu schützen. Erlaubt ist militärisch fast alles - bis auf Bodentruppen. Deutschland enthielt sich in der Abstimmung und will das auch bei Luftschlägen tun. Kaim bot vor Journalisten in Tripolis Gespräche über eine Waffenruhe an. "Wir sind bereit zu einer solchen Entscheidung, aber wir brauchen einen Gesprächspartner, um darüber zu diskutieren, wie das umzusetzen ist." Tripolis wolle positiv mit der Entscheidung des UN-Sicherheitsrats umgehen. Die Regierung werde Zivilisten schützen.

Deutschland enthält sich der Resolution

Die internationale Gemeinschaft solle eine Kommission entsenden, die sich mit der Lage im Land auseinandersetzen soll, forderte Kaim. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte: "Wir sehen die in der Resolution ebenfalls vorgesehene Option einer militärischen Intervention in Libyen weiterhin äußerst skeptisch. Wir sehen hier erhebliche Gefahren und Risiken. Deswegen können wir diesem Teil der Resolution nicht zustimmen." Deutsche Soldaten würden sich an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen.

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