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Radio Hamburg

Neonazi-Morde schrecken auf

Bundesregierung beruft Krisengipfel ein

Neonazi-Mordserie

Nach immer neuen Berichten über Pannen bei den Ermittlungen zur rechtradikalen Mordserie hat die Bundesregierung einen Krisengipfel einberufen.

Nach immer neuen Berichten über Pannen bei den Ermittlungen zum rechtsextremen Terror hat die Bundesregierung einen Krisengipfel einberufen.

Berlin - Innen- und Justizminister aus Bund und Ländern treffen sich am Freitag in Berlin mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden, um über die Gefahr aus dem brauen Sumpf zu beraten. In baden-württembergischen Ermittlerkreisen hieß es, Beate Zschäpe wolle nun am Donnerstag (17.11.) aussagen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte erneut Konsequenzen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch: "Wir haben eine Verantwortung aufzuklären und womöglich eine Verantwortung, Konsequenzen zu ziehen." Bundespräsident Christian Wulff will die Angehörigen der Neonazi-Mordopfer zu einem Gespräch nach Berlin einladen. Ein Termin steht noch nicht fest. «Ich bin erschüttert und teile die Empörung der Menschen in unserem Land», sagte Wulff. Es stellten sich Fragen, ob die Bundesrepublik den Opfern und ihren Hinterbliebenen gerecht geworden sei und die Protagonisten rechtsextremer Kreise ausreichend beobachtet wurden, sagte Wulff. "Haben wir uns möglicherweise von Vorurteilen fehlleiten lassen?"

Bei der bayerischen Polizei gab es laut ARD bei den Ermittlungen zur Mordserie schon früh den Verdacht auf einen rechtsextremistischen Hintergrund. Beamte der Nürnberger Sonderkommission "Bosporus" hätten deshalb bereits vor Jahren alle deutschen Verfassungsschutzämter gezielt um Informationen über auffällige Personen aus dem rechtsextremen Milieu gebeten, sagte einer der leitenden Soko-Mitarbeiter, Uwe Jornitz, in einer Dokumentation der ARD-Politikmagazine "Fakt", "Report Mainz" und "Report München".

Politiker nicht im Visier

Die Bundesanwaltschaft geht nicht davon aus, dass Politiker im Visier der ostdeutschen Neonazi-Mörder gewesen sind. Zwar haben die Ermittler die Namen von 88 Menschen auf einem Dokument der rechtsradikalen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" gefunden, Anhaltspunkte für Anschläge gibt es aber nicht, sagen sie.