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Radio Hamburg

Nach brüchiger Waffenruhe

UN entsendet Beobachter nach Syrien

New York, 15.04.2012
UN-Sicherheitsrat

Der UN- Sicherheitsrat in New York hat bestimmt, dass eine Beobachtermission nach Syrien entsendet werden soll.

Der UN-Sicherheitsrat entsendet Beobachter nach Syrien. Damit reift die Hoffnung auf ein Ende des Blutvergießens. 

Die Vereinten Nationen schicken Militärbeobachter nach Syrien, um den Truppenabzug aus den Städten und die Waffenruhe zu überwachen. Ein Erkundungsteam soll umgehend nach Syrien reisen, um den Beobachtereinsatz vorzubereiten. Das beschloss der UN-Sicherheitsrat am Samstag in New York.

Beobachtermission aus 250 Mitgliedern sollen nach Syrien reisen

Das Papier, das auch die deutsche Handschrift trägt, ist die erste UN-Resolution zu Syrien seit Beginn der Proteste gegen die Staatsführung vor 13 Monaten. Waffenruhe und Truppenrückzug gehören zum Sechs-Punkte-Plan des UN-Sondergesandten Kofi Annan. Der Plan wurde von der syrischen Regierung und der Opposition akzeptiert. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, er werde sicherstellen, dass das Vorausteam sobald als möglich entsandt werde. Er geht davon aus, dass die Beobachtermission etwa 250 Mitglieder haben werde. Ban zeigte sich nach der Mitteilung der Vereinten Nationen sehr besorgt darüber, dass mindestens eine Million Menschen innerhalb Syriens durch den Konflikt vertrieben worden seien.

"Lange überfällige Entscheidung"

Außenminister Guido Westerwelle begrüßte, dass sich der Sicherheitsrat "erneut geschlossen hinter den Friedensplan von Kofi Annan gestellt hat". Mit der Waffenruhe sei ein erster Schritt gemacht, dem viele weitere folgen müssten. Westerwelle forderte die syrische Regierung auf, von jeder Gewalt Abstand zu nehmen und "der Beobachtermission keine Steine in den Weg zu legen". Der oppositionelle Syrische Nationalrat nannte die Entscheidung lange überfällig. Auf seiner Internetseite schrieb der Nationalrat, dies sei ein erster wichtiger Schritt, den die internationale Gemeinschaft unternommen habe, um ihre Verantwortung für den Schutz des syrischen Volkes wahrzunehmen. Das Regime habe immer noch nicht seine schweren Waffen und Panzer aus bewohnten Gebieten abgezogen. Die internationale Gemeinschaft dürfe nicht auf Täuschungen des Regimes hereinfallen.

Deutscher Frachter mit Waffen an Bord vor Syrien gestoppt

Währenddessen sollen Aktivisten eine große Waffenlieferung an das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad verhindert haben. Die Bundesregierung prüft Berichte, wonach ein deutsches Schiff mit den Waffen Richtung Syrien unterwegs gewesen sein soll. Die Waffen stammten vermutlich aus dem Iran und sollen mit mehreren Schiffen nach Dschibuti gebracht worden sein. Die Aktivisten machten die Waffenlieferung publik; wenig später drehte das Schiff ab. Es hatte zunächst Kurs auf Syrien genommen. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte am Samstag auf Anfrage in Berlin, die Bundesregierung gehe allen Hinweisen auf Verstöße gegen das Waffenembargo nach. Dabei nutze sie alle Einflussmöglichkeiten. Nach derzeitiger Kenntnis der Bundesregierung habe ein deutscher Eigentümer das Schiff verchartert. Das Charter-Unternehmen wiederum habe das Schiff unter die Flagge eines Drittstaates gestellt.

Der Frachter hatte nach Angaben der syrischen Oppositionellen 7.200 Tonnen Waffen sowie Munition an Bord. Er habe aus Dschibuti kommend am Freitag Kurs auf den syrischen Hafen Tartus genommen, wo er am Samstagmittag hätte eintreffen sollen. Am Samstag änderte die "Atlantic Cruiser" jedoch nach Informationen von Ortungsdiensten ihren Kurs.