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Radio Hamburg

Fehlende Unterstützung aus UN-Sicherheitsrat

Kofi Annan wirft hin

Kofi Annan

Nach gut fünf Monaten vergeblicher Vermittlungsbemühungen gibt der Syrien-Sonderbeauftragte Kofi Annan sein Amt Ende August resigniert auf.

Nach gut fünf Monaten vergeblicher Vermittlungsbemühungen gibt der Syrien-Sonderbeauftragte Kofi Annan sein Amt Ende August resigniert auf.

Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan begründete seinen Rückzug am Donnerstag mit mangelnder Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und der fehlenden Einigkeit im UN-Sicherheitsrat. Russland und China hatten dort eine schärfere Gangart gegen das Regime in Damaskus blockiert. Die USA gaben beiden Ländern eine Mitschuld an Annans Rückzug. Wer ihm als Vermittler von Vereinten Nationen und Arabischer Liga folgen soll, ist unklar.

Schuldzuweisungen statt Taten

"Ohne ernsten, entschlossenen und vereinten internationalen Druck, auch von den Mächten der Region, ist es mir wie auch jedem anderen unmöglich, an erster Stelle die syrische Regierung - und auch die Opposition - zu zwingen, mit den nötigen Schritten für einen politischen Prozess zu beginnen", sagte der 74-jährige Annan am Donnerstag in Genf. "Während das syrische Volk verzweifelt nach Taten verlangt, gehen die gegenseitigen Schuldzuweisungen im Sicherheitsrat weiter", kritisierte Annan. Nach UN-Angaben wurden seit Beginn des Aufstands gegen Assad im März 2011 mindestens 16.000 Menschen getötet. Die Zivilbevölkerung leidet immer mehr. Hunderttausende sind auf der Flucht.

Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin bedauerte den Rückzug Annans. Sein Land hoffe, "dass Kofi Annan im verbleibenden Monat trotz schwerer Bedingungen noch Erfolge erzielen kann". Die USA gaben Russland und auch China eine Mitschuld am Rückzug des Sondergesandten. Die Entscheidung verdeutliche das Versagen beider Länder, bedeutende Resolutionen gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu unterstützen, die den Verstoß gegen Annans Sechs-Punkte-Plan geahndet hätten, sagte US-Regierungssprecher Jay Carney. Auch die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, kritisierte die Rolle Russlands und Chinas scharf. "Die Mitglieder, die das Handeln im Sicherheitsrat blockiert haben, haben den Einsatz von Annan unmöglich gemacht." Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonte, es sei "höchste Zeit", dass Russland und China dem Assad-Regime ihre schützende Hand entzögen.

(dpa/aba)