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Radio Hamburg

Fall Timoschenko

Ukraine sieht sich an den Pranger gestellt

Kiew, 05.05.2012

Der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow hat den Westen im Fall Julia Timoschenko vor Voreingenommenheit gewarnt und zur Mäßigung aufgerufen.

Die Ukraine sieht sich im Fall Timoschenko ungerechterweise an den Pranger gestellt. Man dürfe nicht alles glauben, was die inhaftierte Oppositionsführerin von sich gibt, meint Regierungschef Asarow. Angaben der Oppositionsführerin zu angeblichen Misshandlungen in der Haft dürften nicht ungeprüft übernommen werden, schrieb Asarow am Freitag im sozialen Netzwerk Facebook.

Beachtung der Menschenrechte wird erwartet

Für die Bundesregierung geht es aber nicht allein um die Behandlung der früheren Regierungschefin. Vielmehr erwarte man von der Ukraine im Umgang mit Oppositionellen generell die Beachtung der Menschenrechte, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der "Bild am Sonntag". Die Boykott-Drohungen gegen die teils in dem Land ausgetragene Fußball-Europameisterschaft begrüßte der für den Sport zuständige Innenminister ausdrücklich: "Die ukrainische Führung weiß, Europa schaut auf sie, und insofern ist die aktuelle Debatte im Sinne unseres Anliegens durchaus hilfreich."

Laut Asarow gab es keine Gewalt

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ermahnte die Ukraine in der Bild-Zeitung (Samstag) ebenfalls, die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten. Asarow riet dem Westen zur Vorsicht: "Jede Information, vor allem
wenn es um aufsehenerregende Politik geht, sollte maximal geprüft werden mit verschiedenen Mitteln." Niemanden lasse es kalt, wenn behauptet werde, dass eine Frau im Gefängnis misshandelt worden sei. Die Ermittlungen der vergangenen Tage hätten die Anschuldigungen Timoschenkos gegen den ukrainischen Strafvollzug allerdings widerlegt, schrieb der Regierungschef. "Eins lässt sich genau sagen: Schläge oder Gewalt gegen Timoschenko hat es nicht gegeben." Zuvor hatten auch unabhängige Medien in Kiew Zweifel an Timoschenkos Darstellung geäußert, dass Wächter sie verprügelt hätten. Die wegen Amtsmissbrauchs inhaftierte 51-Jährige hatte Fotos mit blauen Flecken an Bauch und Armen präsentiert. Die Staatsanwaltschaft hatte indirekt die Vermutung geäußert, dass die Politikerin sich die Hämatome selbst zugefügt haben könnte, um die internationale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Timoschenkos Familie wies die Vorwürfe zurück.

Timoschenko willigt Behandlung in der Ukraine ein

Timoschenko, die an einem Bandscheibenvorfall leidet, hatte am Freitag eingewilligt, sich in der Ukraine behandeln zu lassen. Wie der Chef der Berliner Charité-Klinik, Karl Max Einhäupl, mitteilte, soll sie am kommenden Dienstag ins Zentrale Eisenbahnerkrankenhaus von Charkow gebracht werden. Dort werde ein Arzt der Charité mit Unterstützung einheimischer Kollegen sofort mit der Behandlung beginnen. "Das wird ein allgemeiner Schritt zur Lösung der Frage",
sagte Einhäupl. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich über die Behandlung Timoschenkos unter Beteiligung deutscher Ärzte erleichtert. Damit sei ein "erster Schritt" getan. "Jetzt muss die Gesundheit von Julia Timoschenko im Mittelpunkt stehen", sagte er in New York.

Vitali Klitschko ist gegen Boykott

Box-Weltmeister Vitali Klitschko hat sich vehement gegen einen Boykott von Spielen der Fußball-Europameisterschaft in seinem Heimatland Ukraine ausgesprochen. In einem Interview des Nachrichtenmagazins «Focus» (Montag) forderte der Sportler westliche Politiker auf, stattdessen als Zuschauer in die Stadien zu kommen. "Ihr Missfallen an der Verletzung der Menschenrechte" könnten sie dann an Ort und Stelle "direkt gegenüber den ukrainischen Machthabern äußern", sagte der 40 Jahre alte Oppositionspolitiker. So werde die Weltöffentlichkeit auf die Missstände in dem Land aufmerksam. Ausländische Politiker könnten darauf bestehen, bei ihren Reisen in die Ukraine politische Häftlinge zu besuchen, schlug Klitschko vor. "Das wäre auf jeden Fall effektiver, als die Fußball-EM zu boykottieren."

(dpa/lhö)