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Radio Hamburg

UN-Abstimmung

Palästina wird als Beobachterstaat anerkannt

New York, 30.11.2012
Palästina Jubel UN

Palästinenser jubeln über die UN-Entscheidung.

Mit Jubel haben Menschen in vielen arabischen Staaten auf die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen reagiert.

Mehr als 70 Prozent Zustimmung für Palästina: Die UN-Vollversammlung hat die Palästinenser als Staat anerkannt. Der neue Status als Beobachterstaat gilt allerdings nur in der UN selbst.

Beobachterstaat ist keine Vollmitgliedschaft

Palästina gilt künftig bei den Vereinten Nationen als Staat. Die Vollversammlung der Weltorganisation beschloss am Donnerstagabend mit mehr als 70 Prozent der Länderstimmen, die Palästinenser von "Beobachtern" zum "Beobachterstaat" aufzuwerten. In den Palästinensergebieten reagierten die Menschen mit unbändigem Jubel, doch der UN-Vollmitgliedschaft ist ihr Staat damit nicht näher gekommen. Und Kritiker warnen vor Katerstimmung: Keines der Probleme in Nahost sei damit gelöst und das Votum könne den ohnehin kaum noch existenten Friedensprozess weiter belasten.

Deutschland hat sich bei der Abstimmung enthalten

138 der 193 UN-Mitglieder hatten für eine Aufwertung gestimmt, nur neun waren dagegen. 41 enthielten sich, darunter Deutschland. Das Ergebnis gilt als großer Erfolg für die Palästinenser, weil schon eine einfache Mehrheit von 97 Staaten genügt hätte. Die Anerkennung ist allerdings nur innerhalb der UN-Organisation wirksam. Und kein UN-Mitglied ist verpflichtet, einen Staat Palästina anzuerkennen. Das bleibt weiter den einzelnen Regierungen vorbehalten. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte zuvor von der UN- Vollversammlung die Anerkennung eines Staates Palästina mit Ost- Jerusalem als Hauptstadt verlangt. "Wir werden nicht weniger akzeptieren als die Unabhängigkeit eines Staates Palästina mit Ost- Jerusalem als seiner Hauptstadt - auf dem gesamten Territorium, das 1967 besetzt wurde - um in Frieden und Sicherheit neben Israel zu leben."

Das sagt Israel zum Beobachterstatus

Israels UN-Botschafter Ron Prosor warf den Palästinensern hingegen vor, entgegen ihren Beteuerungen nicht den Frieden zu suchen. "Israel will Frieden. Wir haben immer wieder die Hand ausgestreckt. Die Antwort waren Zurückweisung, Gewalt und auch Terrorismus", sagte der Diplomat. Die Palästinenser hätten jedes Zugeständnis für neue Aggressionen genutzt.

Neben Israel hatten auch die USA und andere Staaten die Aufwertung abgelehnt, solange die Palästinenser keinen Frieden mit Israel schließen. 

 

(dpa/aba)