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Radio Hamburg

Eskalation in Ägypten

Polizei stürmt besetzte Moschee in Kairo

Kairo, 17.08.2013

Die Polizei stürmt in Kairo die von Mursi-Anhängern besetzte Fatah-Moschee.

Polizisten und Soldaten haben am Samstag (17.8.) die von Demonstranten besetzte Al-Fateh-Moschee in Kairo gestürmt.

Kurz zuvor waren die Sicherheitskräfte vom Minarett der Moschee aus beschossen worden und hatten das Feuer erwidert. Das berichteten Reporter ägyptischer Fernsehsender. Während der Schießerei rannten Dutzende der Anhänger von Ex-Präsident Mohammed Mursi in Panik aus der Moschee.

Mursi-Anhänger hatten sich in Moschee verbarrikadiert

Die Unterstützer der entmachteten Islamisten-Regierung hatten sich am Vorabend nach dem Ende einer Massenkundgebung gegen die Übergangsregierung auf dem Ramses-Platz in dem Gebäude verbarrikadiert. Bis zum Mittag hatten die Sicherheitskräfte einige Dutzend Demonstranten aus der Moschee geholt und vor gewalttätigen Anwohnern geschützt, die sich auf sie stürzen wollten. Die restlichen Mursi-Anhänger wagten sich jedoch aus Angst vor Übergriffen aufgebrachter Bürger nicht aus der Moschee hinaus. Vor der Moschee haben sich nach den Worten des Fotografen Anwohner versammelt. Die Menschen seien aufgebracht, weil am Freitag aus der Kundgebung der Islamisten heraus Schüsse abgegeben worden seien.

Neue Proteste angekündigt

Rund 700 Menschen waren noch in der Moschee, sagten Betroffene dem Nachrichtensender Al-Dschasira. Die Anhänger des entmachteten Präsidenten Mursi waren am Freitag übriggeblieben, nachdem sich eine Großkundgebung der Muslimbruderschaft auf dem Ramses-Platz aufgelöst hatte. Nachdem es an dem von dem Muslimbrüdern ausgerufenen "Freitag der Wut" etwa 100 Todesopfer gegeben hatte, beruhigte sich die Lage am Samstag (17.8.) in den meisten Landesteilen wieder. Die Muslimbrüder haben allerdings neue Proteste angekündigt.

Wegen der Unruhen verschärfte das Auswärtige Amt seine Reisehinweise für das Land. Neu ist, dass nun auch von Reisen in die Urlaubsgebiete am Roten Meer um Hurghada und Scharm el Scheich abgeraten wird.

Von Reisen nach Kairo und ins Nildelta wird "dringend abgeraten"

Vor Reisen etwa nach Kairo oder ins Nildelta wurde bereits zuvor "dringend abgeraten". Die meisten deutschen Veranstalter sagten bis Mitte September alle Reisen in das Land ab. Auch viele andere EU-Länder reagierten mit Reisewarnungen. Zu den Protesten nach den Freitagsgebeten hatten die islamistische Muslimbruderschaft und verschiedene radikale Islamisten-Parteien aufgerufen. Zehntausende Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi, der aus der Muslimbruderschaft stammt, gingen auf die Straße und schrien ihre Wut über das Blutvergießen in ihren Protestlagern heraus.

Sohn von Muslimbruderschafts-Oberhaupt getötet

Ein Sohn des Oberhauptes der ägyptischen Muslimbruderschaft, Mohammed Badia, ist bei den blutigen Unruhen in Kairo getötet worden. Das teilte die Partei der Muslimbrüder am Samstag (17.8.) mit. Demnach wurde Ammar Badia während einer "friedlichen Kundgebung" am "Freitag der Wut" auf dem Ramses-Platz erschossen. Am vergangenen Mittwoch war Asmaa al-Beltagi, die Tochter eines anderen führenden Mitgliedes der Islamisten-Vereinigung, bei der gewaltsamen Räumung eines Protestlagers der Muslimbrüder in Kairo ums Leben gekommen.

Prozesfortsetzung gegen früheren Präsidenten Mubarak verschoben

Die für diesen Samstag geplante Fortsetzung des Prozesses gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ist wegen der seit Mittwoch anhaltenden Unruhen abgesagt worden. Aus Sicherheitskreisen hieß es, die Polizei könne den sicheren Transport des Angeklagten zum Gerichtsgebäude aufgrund der angespannten Lage derzeit nicht gewährleisten. Langzeitpräsident Mubarak war im Februar 2011 nach tagelangen Massenprotesten von der Militärführung zum Rücktritt gezwungen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, an der Tötung von mehr als 800 Demonstranten während der damaligen Proteste beteiligt gewesen zu sein.

"Freitag der Wut": Mehr als 100 Tote

Nach den blutigen Zusammenstößen am "Freitag der Wut" in Ägypten ist die Zahl der Todesopfer auf mehr als 100 gestiegen. Das ägyptische Nachrichtenportal youm7 meldete am Samstagmorgen unter Berufung auf Ärzte, alleine in der Hafenstadt Alexandria seien bei Ausschreitungen zwischen gewaltbereiten Demonstranten und der Polizei am Freitag und in der Nacht 25 Menschen getötet worden. Die Ärzte zählten rund 100 Verletzte. In Kairo, Al-Arisch und mehreren Provinzen im Nil-Delta waren während der Proteste und Angriffe der Islamisten auf öffentliche Gebäude am Freitag etwa 80 Menschen.

Deutschland: Keine neuen Waffenexporte nach Ägypten

Angesichts der blutigen Zusammenstöße in Ägypten will die schwarz-gelbe Bundesregierung keine neuen Waffenexporte in das Land genehmigen. Die deutsche Rüstungsexportpolitik sei ohnehin restriktiv, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Und das wird so bleiben, gerade mit Blick auf diese aktuellen Entwicklungen." Dem Bericht zufolge prüft die Bundesregierung derzeit, wie mit bereits genehmigten, aber noch nicht erfolgten Waffenexporten umgegangen werden soll. "Die Bundesregierung hat alle Entscheidungen über Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Ägypten zurückgestellt", zitiert der "Focus" aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Im ersten Halbjahr 2013 lieferten deutsche Unternehmen dem Bericht zufolge Rüstungsgüter im Wert von rund 13,2 Millionen Euro an Ägypten. Es habe sich vor allem um Ausrüstungsgegenstände für die ägyptische Marine und um Telekommunikationstechnik gehandelt.

Ägyptische Regierung diskutiert Verbot der Muslimbruderschaft

Die ägyptische Regierung diskutiert nun über ein Verbot der Muslimbruderschaft. Das sagte ein Regierungssprecher am Samstag (17.8.) vor der Presse in Kairo. Der Vorschlag, die Islamisten-Organisation für illegal zu erklären, stamme von Übergangsministerpräsident Hasim al-Biblawi, sagte der Sprecher. Eine Entscheidung sei noch nicht getroffen worden. Die Muslimbruderschaft war in der Ära des 2011 gestürzten Präsidenten Husni Mubarak verboten. Sie war jedoch zeitweise mit
 "unabhängigen Kandidaten" im Parlament vertreten gewesen. Ihre neu gegründete Partei für Freiheit und Gerechtigkeit war bei der ersten Parlamentswahl nach der Entmachtung Mubaraks stärkste Kraft geworden. Laut Umfragen hat sich seither jedoch einen großen Teil ihrer Popularität eingebüßt. Mohammed Mursi war 2012 als Kandidat der Muslimbrüder zum Präsidenten gewählt worden. Am 3. Juli 2013 setzte ihn das Militär nach Massenprotesten ab.

 

(dpa/mgä)