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Radio Hamburg

Gewalt in Ägypten

Ermittlungen gegen Mursi

Kairo, 19.08.2013
Kairo, Ägypten, Räumung von Mursi-Anhänger-Lager

Das Blutvergießen in Ägypten geht weiter.

In Ägypten fließt weiter Blut. Erst kommen 36 Islamisten grausam ums Leben, dann massakrieren Extremisten 25 Polizisten. Mursi im Fokus.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen abgesetzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi Ermittlungen wegen der Beteiligung an der Tötung von Demonstranten im Dezember 2012 eingeleitet. Gleichzeitig sei in diesem Verfahren eine Untersuchungshaft von 15 Tagen angeordnet worden, meldete die Website des Staatsfernsehens am Montag. Wie genau Mursis Rolle bei den gewaltsamen Übergriffen auf Demonstranten vor dem Ittihadija-Palast in Kairo ausgesehen haben soll, wurde nicht genannt.

Verschwörung mit der Hamas

Der vom Militär entmachtete islamistische Präsident sitzt bereits wegen einer angeblichen Verschwörung mit der radikalen Palästinenserbewegung Hamas bei der Befreiung von Insassen eines Gefängnisses 2011 in Untersuchungshaft. Am 5. und 6. Dezember 2012 hatten Demonstranten vor dem Präsidentenpalast gegen eine Verfassungserklärung Mursis protestiert, mit der er die Rechte der Justiz beschnitten und seine eigene Macht ausgeweitet hatte. Die Erklärung war später wegen anhaltender Proteste teilweise wieder zurückgenommen worden.

Elf Demonstranten wurden damals getötet, etliche wurden von Anhängern der Muslimbruderschaft schwer misshandelt. Ein Richter des Strafgerichts von Kairo sprach am Montag zudem 19 Demonstranten frei, die nach den damaligen Protesten angeklagt worden waren. Ihnen war vorgeworfen worden, sie hätten versucht, den Palast zu stürmen, und dabei Wachleute angegriffen.

 

Wieder viele Tote

Unterdessen spitzt sich die Lage in Ägypten weiter dramatisch zu. Der Machtkampf zwischen den Anhängern der vom Militär entmachteten Muslimbruderschaft und dem Sicherheitsapparat hat binnen weniger Stunden weitere 60 Opfer gefordert. Dutzende Islamisten sterben in Polizeigewahrsam. Militante Extremisten erschießen wenige Stunden später 25 Polizisten. Die Europäer wollen dem Blutvergießen am Nil nicht tatenlos zusehen: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will am Mittwoch bei einem Sondertreffen der europäischen Außenminister Vorschläge machen.

Mubarak bald frei?

Der nach Massenprotesten im Februar 2011 gestürzte Langzeitherrscher Husni Mubarak könnte bald auf freien Fuß kommen. Ein Gericht in Kairo ordnete am Montag in einem Korruptionsverfahren gegen Mubarak ein Ende der Haft an. Mubaraks Anwalt Farid al-Dib sagte einem ägyptischen Fernsehsender, er rechne damit, dass der 85-Jährige bald freikomme. In dem Hauptverfahren wegen der Beteiligung an der Tötung von mehr als 800 Demonstranten ist die maximale Dauer der Untersuchungshaft für Mubarak bereits abgelaufen. Bislang wurde er in keinem Verfahren rechtskräftig verurteilt.

Massaker an Polizisten

Indessen werden immer mehr Details über ein Massaker an Polizisten auf der Sinai-Halbinsel bekannt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen griffen elf bewaffnete Männer mit Panzerfäusten zwei Minibusse mit Angehörigen der Ordnungspolizei westlich der Grenzstadt Rafah an. Die Angreifer brachten die Fahrzeuge zum Stehen. Dann holten sie alle 27 Polizisten aus den Minibussen heraus und ließen die beiden Fahrer ziehen. Die Polizisten mussten sich hinlegen. Die Extremisten schossen nach Angaben eines Polizisten, der den Tatort später besuchte, fünf Minuten lang auf die Angehörigen der Ordnungspolizei. Nur zwei Polizisten überlebten schwer verletzt.

Viele Bewohner der Städte im Norden der Sinai-Halbinsel forderten nach der Attacke die Entlassung des Sicherheitschefs der Provinz. Sie kritisierten, es sei unverantwortlich gewesen, die Polizisten, die in den Urlaub fahren wollten, in der aktuellen Situation unbewaffnet mit privaten Minibus-Taxis fahren zu lassen. (dpa/apr)

 

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