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Radio Hamburg

Konflikt in Syrien

Niederlage für Cameron - USA sucht Partner

London, 30.08.2013
Syrien Abstimmung in London

Der britische Premierminister David Cameron hat sich enttäuscht über die Abstimmung zu einer britischen Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien gezeigt.

Nach dem Nein-Votum des Unterhauses wird sich Großbritannien nicht an einem Militärschlag in Syrien beteiligen. Premier Cameron ist blamiert.

Das britische Parlament hat eine Beteiligung des Landes an einem Militärschlag gegen Syrien abgelehnt und Premierminister David Cameron in eine tiefe politische Krise gestürzt. Cameron schloss unmittelbar nach seiner Niederlage gegen die parlamentarische Opposition und Rebellen aus seiner eigenen Partei eine Beteiligung Großbritanniens an einem Militärschlag aus: "Das britische Parlament und die britische Bevölkerung wünschen keine militärische Aktion. Ich nehme das zur Kenntnis, und die Regierung wird entsprechend vorgehen", sagte Cameron nach dem Votum des Unterhauses in der Nacht zum Freitag.

Premierminister Cameron will nicht aufgeben

Auch Verteidigungsminister Philip Hammond sagte, es werde nun keine Militäraktion mit britischer Beteiligung geben. Die USA haben damit für eine Militäraktion ihren wichtigsten Verbündeten verloren. "Wir müssen darauf hören, was das Parlament sagt. Das ist Demokratie", sagte Cameron in einem Fernsehinterview am Morgen nach der Abstimmung. Er werde jedoch international weiter versuchen, Druck auf die Regierung in Damaskus auszuüben und sich für eine "robuste Antwort" auf die für ihn erwiesene Anwendung von Chemiewaffen durch das Assad-Regime stark machen.

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Die Niederlage Camerons nach einer erbitterten, über mehr als sieben Stunden geführten Debatte wurde in Großbritannien als Demütigung für den Regierungschef aufgefasst. Cameron und sein Außenminister William Hague hatten in den vergangenen Monaten und Wochen auf dem internationalen Parkett für eine harte Haltung gegen das Regime in Damaskus geworben. Großbritannien hatte als erstes Land die Schuld an einem möglichen Giftgasanschlag am Mittwoch vergangener Woche dem Regime zugewiesen und erklärt, eine einstimmige Haltung der Vetomächte im Weltsicherheitsrat sei für ein militärisches Eingreifen nicht notwendig.

Britische Bevölkerung ist kriegsmüde

Nach Auffassung von Camerons Parteikollegen und Finanzminister George Osborne wird die Abstimmungsniederlage zu einer "nationalen Gewissensprüfung" über die internationale Rolle des Landes führen. Er warnte vor einem Isolationismus in der Politik, räumte aber ein, dass die Bevölkerung kriegsmüde sei und von der Regierung erwarte, dass sie sich um innenpolitische Probleme kümmere. Auch Verteidigungsminister Hammond sagte, die Abstimmung könne das besondere Verhältnis zu den Vereinigten Staaten belasten. Oppositionsführer Ed Miliband von der Labour-Partei begrüßte das Votum. "Das Unterhaus hat für das britische Volk gesprochen, das nicht in den Krieg rennen will", sagte er.

 

Umfragen hatten gezeigt, dass die große Mehrheit der Briten einer Militäraktion ihrer Armee in Syrien ablehnend gegenübersteht. Viele Abgeordnete hatten in der Debatte die Situation mit der vor dem Irak-Krieg 2003 verglichen. Damals hatte Labour-Premier Tony Blair aufgrund nicht gesicherter US-Geheimdienstinformationen Truppen geschickt. Premierminister Cameron verlor die Abstimmung gegen Abweichler in seiner eigenen Partei: 272 Parlamentarier hatte Cameron hinter seine Beschlussvorlage bringen können, die den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien verurteilt, hinter dem Großbritannien das Regime von Machthaber Baschar al-Assad sieht. Außerdem sollten "grundsätzlich" militärische Schritte möglich gemacht werden. 285 Abgeordnete stimmten dagegen. Mit der Labour-Opposition votierten auch 30 Mitglieder von Camerons Konservativer Partei sowie neun Parlamentarier des liberaldemokratischen Koalitionspartners.

Kein Bundeswehr-Einsatz in Syrien

Deutschland wird sich an einem internationalen Militärschlag gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad nicht beteiligen. Nach dem überraschenden Nein des britischen Parlaments schlossen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Freitag einen Einsatz der Bundeswehr erstmals strikt aus. Die Hoffnung ruht nun darauf, dass Russland und China ihren Widerstand im UN-Sicherheitsrat aufgeben und doch noch eine diplomatische Lösung möglich wird. (dpa)

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