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Radio Hamburg

Notstand in Ägypten

Vizepräsident ElBaradei legt Amt nieder

Kairo, 14.08.2013
Kairo, Ägypten, Räumung von Mursi-Anhänger-Lager

Die Lage in Ägypten spitzt sich zu.

Vizepräsident Mohammed ElBaradei hat sein Amt niedergelegt. Die Regierung hat den Notstand ausgerufen und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.

Nach der blutigen Räumung von zwei Protestlagern der Islamisten in Kairo kam es am Mitwoch (14.8.) zu Straßenschlachten in mehreren Städten. Dabei gab es viele Tote und Verletzte. Anhänger der Muslimbrüder leisten Widerstand, die Polizei
schießt mit scharfer Munition.

Übergangspräsident ruft Notstand aus, Vizepräsident tritt zurück

Der Übergangspräsident hat für einen Monat den Notstand ausgerufen. Mindestens 149 Menschen kamen bei den schweren Unruhen am Mittwoch (14.8.) ums Leben. Sanitäter und Krankenhausärzte zählten zudem landesweit 1403 Verletzte, wie die
Gesundheitsbehörden meldeten. Der im Westen hoch angesehene Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei trat als Vizepräsident zurück. Die Muslimbrüder erklärten, die Zahl der Todesopfer sei deutlich höher als von den Behörden angegeben. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, die USA und die Europäische Union verurteilten die Gewalt scharf.

Notstand: Razzien und Festnahmen ohne gerichtliche Anordnung

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich extrem besorgt. Nachdem die Polizei die Anhänger des vor sechs Wochen gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi aus den Protestlagern vertrieben hatte, stürmten Sympathisanten der Demonstranten öffentliche Gebäude in mehreren Provinzen. Daraufhin rief Übergangspräsident Adli Mansur den Notstand aus. In Kairo und einigen anderen Provinzen wurde eine Ausgangssperre von 19.00 Uhr bis 6.00 Uhr verhängt. Die Ausrufung des Notstandes ermöglicht Razzien und Festnahmen ohne gerichtliche Anordnung.

Britischer Kameramann erschossen

Die Polizei setzte bei der gewaltsamen Räumung der beiden Protestlager erst Tränengas ein. Die Islamisten gingen mit Steinen und Flaschen auf Sicherheitskräfte los, später wurde von beiden Seiten scharf geschossen. Laut Gesundheitsministerium wurden im Zeltlager im Stadtteil Nasr-City 36 Menschen getötet, im Protestlager im Bezirk Giza waren es den Angaben zufolge 12 Menschen. Mick Deane, ein Kameramann des britischen Senders Sky News, wurde erschossen, als er die Straßenkämpfe filmte. Mohammed al-Beltagi, ein führendes Mitglied der Muslimbruderschaft, sagte, auch seine Tochter sei bei der Erstürmung des Protestlagers vor der Rabea-al-Adawija-Moschee erschossen worden.

Straßenschlachten zwischen Mursi-Anhängern und Polizei

Vizepräsident ElBaradei legte aus Protest gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte sein Amt nieder. Es seien noch nicht alle friedlichen Alternativen ausgeschöpft gewesen. "Bedauerlicherweise werden diejenigen, die zu Gewalt und Terror aufrufen, von dem, was heute geschehen ist, profitieren", heißt es in dem Rücktrittsschreiben ElBaradeis an Übergangspräsident Mansur, das vom staatlichen Nachrichtenportal Al-Ahram veröffentlicht wurde. Nach Beginn der Räumung der Protestlager kam es in mehreren Provinzen zu gewalttätigen Übergriffen radikaler Islamisten. Auf dem Sinai stürmten bewaffnete Männer mehrere öffentliche Gebäude. In Oberägypten griffen Islamisten nach Darstellung christlicher Aktivisten vier Kirchen an. In der Innenstadt von Luxor protestierten rund 300 Demonstranten gegen die Polizeigewalt. In Marsa Matruh geriet nach Informationen des Nachrichtenportals youm7 das Justizgebäude bei Straßenschlachten zwischen Mursi-Anhängern und der Polizei in Brand.

 

 

Tränengas und scharfe Waffen

Das Innenministerium ordnete vorübergehend die Einstellung des Zugverkehrs von und nach Kairo an, offensichtlich um die Bewegungsfreiheit von Protestgruppen einzuschränken. Die Islamisten hatten die Zeltlager in Kairo vor fünf Wochen errichtet, um Mohammed Mursis Wiedereinsetzung zu erzwingen. Das Militär hatte den Präsidenten am 3. Juli nach Massenprotesten abgesetzt. Ein Großteil der Demonstranten hatte sich in Sicherheit gebracht, als am Morgen ein Großaufgebot der Polizei mit Tränengas-Granaten anrückte. Andere Mursi-Anhänger leisteten jedoch Widerstand. Ein dpa-Reporter sah, wie Demonstranten im Viertel Nasr-City auf Polizisten feuerten, die daraufhin das Feuer erwiderten und mit gepanzerten Fahrzeugen weiter in das Zeltlager vordrangen.

Rachefeldzug gegen koptische Christen?

Die Kundgebung auf dem Al-Nadha-Platz in Giza löste sich nach drei Stunden auf. In Nasr-City leistete ein harter Kern noch am späten Nachmittag Widerstand. In der Hafenstadt Alexandria stürmten Islamisten das provisorische Gouverneursgebäude. Zu Ausschreitungen kam es auch in Assiut, Suez, Beni Sueif, Al-Scharkija, Al-Mahalla Al-Kubra und Al-Minia. "Nachdem das ägyptische Innenministerium entschieden hat, die Sit-Ins der Muslimbrüder in Kairo aufzulösen, haben Unterstützer der Muslimbrüder in Oberägypten einen Rachefeldzug gegen koptische Christen begonnen", schrieb die Organisation Maspero Jugendunion im sozialen Netzwerk "Facebook". Anwohner in der Stadt Al-Arisch auf dem Sinai beobachteten, wie Demonstranten die historische Mar-Guirgis-Kirche zerstörten.

EU und USA verurteilen Eskalation der Gewalt

Die Europäische Union und die USA verurteilten die Eskalation der Gewalt und riefen die Sicherheitskräfte zur Mäßigung auf. Die Rechte aller Bürger auf Meinungsäußerung und friedlichen Protest müssten gewahrt bleiben, verlangte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Mittwoch in Brüssel. Die andauernde Gewalt werde den Weg zu einer stabilen Demokratie nur erschweren, sagte der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest. "Wir haben das ägyptische
 Militär und die Sicherheitskräfte mehrfach dazu aufgefordert, sich zurückzuhalten und die Rechte seiner Bürger zu achten."

Iran warnt vor Bürgerkrieg in Ägypten

Die Bundesregierung appellierte an die Übergangsregierung in Kairo, für eine Beruhigung der Lage zu sorgen. Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich extrem besorgt. Erst vor zwei Wochen hatte er mit der Übergangsregierung und den Muslimbrüdern gesprochen. "Wir fordern alle Seiten auf, umgehend zu einem politischen Prozess zurückzukehren, der alle politischen Kräfte einschließt." Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül nannte die Vorgänge in Ägypten "völlig inakzeptabel". Sein Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ließ erklären, auf friedliche Demonstranten zu feuern, sei ein Verbrechen. Der Iran verurteilte das "Blutbad" in Ägypten und warnte vor einem Bürgerkrieg.

 

(dpa/mgä)