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Radio Hamburg

NSA-Skandal

Gerichte entscheiden ob Handlungen legal waren

Washington , 29.12.2013
Kanzlerin Merkel Handy

Die Abhöraktion gegen Angela Merkel hatte für einen Eklat gesorgt. Gerichte sollen jetzt klären, ob das Vorgehen der NSA rechtens war.

Weltweit herrscht Empörung über das Datensammeln de rNSA. Jetzt setzen sich Gerichte damit auseinander, ob das Programm legal ist oder nicht.

Über das weltweit kritisierte Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA streitet sich jetzt die US-Justiz. Ein Bundesgericht in New York erklärte das millionenfache Sammeln der Telefon-Daten von US-Bürgern am Freitag (27.12) für legal. Die NSA-Aktion sei ein berechtigter "Gegenschlag" des Staates gegen den Terrorismus, heißt es in dem Urteil. Dagegen hatte erst kürzlich ein Bundesgericht in Washington das Programm für mutmaßlich verfassungswidrig erklärt.

Oberste Gerichtshof wird Frage klären

Experten erwarten, dass der Oberste Gerichtshof der USA am Ende die Frage klären muss. Das NSA-Programm war durch den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden publik geworden. Vor allem die später bekanntgewordene Abhöraktion gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zu einem Eklat geführt. US-Präsident Barack Obama will im Januar Korrekturen bei der NSA-Arbeit bekanntgeben.

Gerichte sind uneinig über Vorgehensweise

Die Entscheidung steht in krassem Widerspruch zur Einschätzung des Washingtoner Gerichts von Mitte Dezember. Diese Instanz hatte ausdrücklich die Behauptung der Geheimdienste zurückgewiesen, durch die Überwachung seien Terroranschläge verhindert worden. Dies sei in keinem einzigen Fall wirklich bewiesen, hieß es.

Reform der NSA steht an  

Eine Expertenkommission hatte kürzlich Obama Vorschläge für Reformen bei der NSA unterbreitet. Demnach soll der Geheimdienst keine riesige Datenbank zu Telefonanrufen in den USA mehr unterhalten. Stattdessen sollten diese Informationen bei den Netzbetreibern bleiben und von der NSA nur auf Anfrage abgerufen werden können. Für die Überwachung ausländischer Spitzenpolitiker soll es größere Einschränkungen geben. Jede Entscheidung dazu müsse "mit großer Sorgfalt getroffen" werden, unter Abwägung diplomatischer und wirtschaftlicher Folgen.

(dpa/fbu)

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