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Radio Hamburg

Putins große Show

Chodorkowski bald in Deutschland?

Hamburg, 20.12.2013
Putin, Chodorkowski

Wladimir Putin hat Michail Chodorkowski nach 10 Jahren Haft begnadigt.

Russland erlebt eine Sensation: Nach zehn Jahren in Haft kommt Putins schärfster Kritiker Michail Chodorkowski in Freiheit.

Russland berühmtester Gefangene, der Kremlgegner Michail Chodorkowski, ist nach zehn Haft wieder in Freiheit. Der 50-Jährige verließ das Straflager in der Stadt Segescha im Norden Russlands an der finnischen Grenze am Freitag um 12.20 Uhr (9.20 Uhr MEZ), wie die Agentur Interfax meldete. Aus humanitären Gründen hatte Kremlchef Wladimir Putin seinen seit 2003 inhaftierten Gegner kurz zuvor begnadigt. Einen entsprechenden Erlass veröffentlichte die Präsidialverwaltung am Freitag (20.12.) in Moskau.

Chodorkowski war größter Kritiker Putins

Der schärfste Gegner Putins hätte regulär nach zwei international umstrittenen Urteilen im August nächsten Jahres wieder in Freiheit kommen sollen. Der frühere Chef des einst größten russischen Ölkonzern Yukos war unter anderem wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Diebstahls verurteilt worden. Chodorkowski, der die zunehmende Korruption unter Putin kritisiert und auch die Opposition finanziert hatte, hält die Verfahren gegen sich bis heute für politisch gesteuert. Dass er nun freikommt, gilt als beispielloses Zugeständnis des Kreml an den Westen vor den Olympischen Winterspielen, die am 7. Februar in Sotschi am Schwarzen Meer eröffnet werden.

Handfeste Sensation

Russland sah sich zuletzt zunehmend wegen der Menschenrechtslage unter Druck. Mehrere Politiker, darunter US-Präsident Barack Obama und Bundespräsident Joachim Gauck, hatten angekündigt, auf Reisen an das Schwarze Meer zu verzichten. Kommentatoren in Russland nannten die Nachricht von der Begnadigung Chodorkowskis eine "handfeste Sensation".

Überraschendes Gnadengesuch Chodorkowskis

Putin hatte am Donnerstag (19.12.) überraschend von einem Gnadengesuch Chodorkowskis gesprochen. Die Zeitung "Kommersant" berichtete, dass Geheimdienstmitarbeiter sich mit Chodorkowski im Straflager getroffen hätten, um den Gnadenakt auf den Weg zu bringen. Auch die Anwälte des einst reichsten Russen waren überrascht worden von der Nachricht. Chodorkowski hatte ein Begnadigungsgesuch stets abgelehnt, weil damit nach Kremlangaben ein Schuldeingeständnis verbunden ist. Putin begründete seine Entscheidung mit einer Erkrankung von Marina Chodorkowskaja, der Mutter des Kremlgegners.

Freilassung international begrüßt

Die bevorstehende Freilassung war international begrüßt worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich erfreut. "Ich habe mich sehr oft dafür eingesetzt, dass Herr Chodorkowski freigelassen werden kann", sagte Merkel. Menschenrechtler lobten Putins Schritt und boten Chodorkowski eine führende Rolle beim Aufbau der Zivilgesellschaft in Russland an. Die Freilassung sei ein ermutigendes Signal für eine "Gesundung" der russischen Gesellschaft. Sie gebe Hoffnung, dass sich das internationale Ansehen des Landes verbessere, teilten die Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Lukin (Regierung) und Michail Fedotow (Kreml) mit.

Zudem sollen im Zuge einer Massenamnestie die beiden zu je zwei Jahren Straflager verurteilten Mitglieder der kremlkritischen Punkband Pussy Riot freikommen.

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Chodorkowski: Mehr als 10 Jahre Haft

Zum Straferlass für Chodorkowski äußerte sich Putin erst nach einer mehr als vierstündigen Pressekonferenz. "Er hat mehr als zehn Jahre in Haft verbracht. Das ist eine ordentliche Zeit", sagte Putin vor Kameras des Staatsfernsehens über den 50-Jährigen. Er werde deshalb das Gnadengesuch in Kürze unterschreiben. Der einst reichste Mann Russlands werde bald seine Anwälte treffen, teilte Chodorkowskis Pressestelle mit. Sie ließ zudem Aussagen zurückziehen, nach denen die Rechtsberater des Putin-Gegners nichts von dem Gesuch gewusst hätten. Der Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos hatte stets befürchtet, dass der Kreml alles tun könnte, um ihn politisch weiter kaltzustellen.

Taktisches Einlenken vor Olympischen Spielen?

Chodorkowskis Mutter Marina Chodorkowskaja sagte, sie unterstütze ihren Sohn bei allen Handlungen. Die Bundestagsvizepräsidentin und ehemalige Grünen-Chefin Claudia Roth würdigte die Aussicht auf Freilassung als ermutigendes Zeichen, das aber kein unabhängiges Rechtssystem ersetze. Die deutsche Sektion von Amnesty International äußerte die Hoffnung, dass die Entscheidung nicht nur ein taktisches Einlenken vor den Olympischen Spielen in Sotschi sei. Putin erinnerte daran, dass der einst reichste Mann Russlands stets auf eine Begnadigung verzichtet habe. "Aber jetzt hat er vor nicht allzu langer Zeit ein solches Dokument unterzeichnet und mir mit der Bitte um Begnadigung geschickt", sagte der Präsident. Widersprüchliche Angaben lagen dazu vor, ob damit ein Schuldeingeständnis verbunden war.

Pussy Riot Musikerinnen und Greenpeace-Aktivisten ebenfalls frei

Die wegen Rowdytums verurteilten Pussy-Riot-Musikerinnen könnten nach Angaben ihrer Anwältin ebenfalls bald frei kommen. Die Angehörigen der beiden Aktivistinnen seien bereits zu den jeweiligen Straflagern gereist, um die Frauen zu begrüßen. Putins Ankündigung in der Pressekonferenz galt als wichtiges Signal an den Strafvollzug, die jungen Mütter Nadeschda Tolokonnikowa (24) und Maria Aljochina (25) rasch freizulassen. Putin bestätigte zudem, dass 30 Umweltschützer der Organisation Greenpeace unter den Gnadenakt fielen. Damit kommen sie nach ihrem Protest gegen Umweltzerstörung in der Arktis nicht wegen Rowdytums vor Gericht und können das Land jetzt verlassen. Die Staatsduma hatte am Mittwoch (18.12.) eine Massenamnestie beschlossen, die auch einzelne Gegner Putins betrifft. Der Strafvollzug hat laut der Anordnung sechs Monate Zeit, den Gnadenakt umzusetzen. Demnach müssen die beiden Frauen von Pussy Riot mehrere Dokumente vorlegen, um in Freiheit zu kommen - zum Beispiel einen Nachweis, dass sie das Erziehungsrecht für ihre minderjährigen Kinder haben.

Chodorkowski nach Putin-Kritik festgenommen

Chodorkowski war 2003 festgenommen worden, nachdem er Putin öffentlich kritisiert hatte. Nach zwei international umstrittenen Urteilen unter anderem wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung sollte der prominenteste Gefangene Russlands im August 2014 aus der Haft kommen. Vor kurzem erst hatte die Justiz weitere geplante Verfahren bestätigt. In seiner Pressekonferenz sagte Putin nun, er sehe keine Perspektiven für eine weitere strafrechtliche Verfolgung. Nach Inkrafttreten der vom Parlament abgesegneten Massenamnestie für insgesamt etwa 25.000 Menschen kamen unterdessen die ersten Putin-Kritiker in Freiheit. Ein Gericht in Moskau stellte gegen vier Kremlgegner Strafverfahren ein, die am 6. Mai 2012 bei einer Massenkundgebung gegen die Amtseinführung von Putin protestiert hatten und dann festgenommen worden waren. Sie verließen nun den Gerichtssaal als freie Menschen.

Nach Freilassung auf dem Weg nach Deutschland

Der 50-jährige Michail Chodorkowski hat das Straflager in Russland verlassen und soll auf dem Weg nach Deutschland sein. Es heißt, dass er seine an Krebs erkrankte Mutter besuchen will. Sie werde derzeit in Berlin behandelt. Wie er so schnell an ein Visum gekommen sein soll, ist unklar. 

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(dpa/mgä)