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Radio Hamburg

Ägypten: Eskalation befürchtet

Zwei Demonstranten von Armee getötet

Kairo, 05.07.2013
Proteste in Ägypten Juli 2013

Präsident Mursi ist abgesetzt. Seine Gegner freuen sich, doch die Zukunft Ägyptens ist noch ungewiss.

Freitag wollten die Islamisten gegen den Staatsstreich des Militärs auf die Straße gehen. Zwei Demonstranten wurden bei Massenprotesten bereits verletzt.

Ägypten droht nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi eine neue Eskalation im Machtkampf zwischen Islamisten und Militär. Die Muslimbrüder und verbündete Parteien riefen zu einem "Freitag der Ablehnung" auf - der "Militärputsch" dürfe nicht hingenommen werden. Die Armeeführung betonte das Recht aller Bürger, sich an friedlichen Protesten zu beteiligen. "Exzesse" würden aber nicht geduldet. In den vergangenen Monaten war es nach dem Freitagsgebet immer wieder zu Straßenschlachten gekommen.

Unmittelbar nach seiner Vereidigung hatte der neue Übergangspräsident Adli Mansur am Donnerstag angekündigt, die Islamisten an der Regierung zu beteiligen. Dies schlossen die religiösen Kräfte in einer Stellungnahme jedoch kategorisch aus. Mursi selbst bezeichnete seine Entmachtung als "klaren Militärputsch". Die Armeeführung hatte Ägyptens ersten demokratisch gewählten Präsidenten nach tagelangen, teils blutigen Massenprotesten abgesetzt und in Gewahrsam genommen. Auch gegen die Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, ging sie scharf vor. Zahlreiche Spitzenfunktionäre wurden festgenommen. Das Militär begründete sein Einschreiten mit Mursis Unfähigkeit, die Staatskrise zu beenden.

Friedliche Demonstrationen erhofft

In einer in der Nacht zum Freitag verbreiteten Erklärung rief der Oberste Militärrat die Ägypter auf, Ruhe zu bewahren und ihr Recht auf Demonstrationen nicht überzubeanspruchen. "Exzesse" durch unnötige Beanspruchung dieses Rechts und mögliches unerwünschtes Verhalten wie Straßensperren, die Blockade öffentlicher Einrichtungen oder die Zerstörung von Eigentum" würden nicht geduldet. Die Jubelfeiern der Mursi-Gegner im Zentrum Kairos blieben in der Nacht zum Freitag friedlich. Bei Krawallen in mehreren Provinzstädten waren zuvor aber nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens zehn Menschen getötet und fast 500 weitere verletzt worden. Zwei weitere Demonstranten wurden bei Massenprotesten von Anhängern des gestürzten Machthabers Mursi von der Armee erschossen. Bisher ist noch unklar, ob es weitere Tote der Ausschreitungen gibt. Es gibt zudem zahlreiche Verletzte. Die Entwicklung im bevölkerungsreichsten arabischen Land löste weltweit Sorge vor neuem Blutvergießen bis hin zu einem Bürgerkrieg aus.

 

Aus der Halbinsel Sinai griffen militante Islamisten in der Nacht fünf Armeekontrollpunkte mit Gewehren und Panzerfäusten an. Ein Soldat wurde getötet, drei weitere verletzt, wie ägyptische Sicherheitskreise bestätigten. Zunächst war nicht klar, ob die Attacken im Zusammenhang mit dem Sturz Mursis standen. Der deutsch-ägyptische Autor und Politologe Hamed Abdel-Samad (41), der nach einem Vortrag über "religiösen Faschismus" mit Morddrohungen belegt worden war, nannte den Umsturz am Nil einen "Sieg der Hoffnung". Bei den angekündigten Neuwahlen sei mit einer deutlichen Niederlage der Muslimbrüder zu rechnen, schrieb er in einem Gastbeitrag der "Bild"-Zeitung.

Ägypten soll toleranter werden

Der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff regte an, deutsche Experten nach Ägypten zu schicken, um den demokratischen Aufbauprozess zu begleiten. Der Politikwissenschaftler Christian Achrainer von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik riet, sich "möglichst neutral zu verhalten". Sonst könnte den westlichen Ländern leicht vorgeworfen werden, sie wollten nur ihre eigene Agenda durchdrücken.

Die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat ein Ende der Verhaftungen von ranghohen Muslimbrüdern in Ägypten nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi gefordert. "Es darf keine Gewalt mehr geben, keine willkürlichen Verhaftungen, keine illegalen Vergeltungsakte", sagte Pillay am Freitag in Genf. Nach dem vom Militär verübten Staatsstreich waren zahlreiche Funktionäre der Muslimbrüder, denen der Islamist Mursi nahesteht, festgenommen worden. Pillay forderte zudem eine Untersuchung von angeblich organisierten sexuelle Attacken auf weibliche Demonstranten. Der ägyptische Staat habe es bislang verasäumt, auf die Hoffnungen aller Bürger zu reagieren. Ägypten müsse sich zu einer toleranten Gesellschaft entwickeln, die auf den Menschenrechten und dem Rechtsstaat beruhe, sagte sie.

Angespannte Lage im Land

Die Bundesregierung sieht die Entwicklung in Ägypten weiterhin "mit allergrößter Sorge". Und das Auswärtige Amt rät von Reisen nach Kairo und Alexandria ab. Reisende sollten sich auf die Urlaubsgebiete am Roten Meer, auf Touristenzentren in Oberägypten wie Luxor und Assuan oder auf Nilkreuzfahrten beschränken. Auch der Internationale Flughafen in Kairo ist sicher. Eine schwierige Situation für alle, die ihren Sommerurlaub in Ägypten geplant hatten. (dpa/apr)

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