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Radio Hamburg

Ägypten

Geschwächter Mursi weist Armee-Ultimatum zurück

Istanbul/Kairo, 02.07.2013
Proteste in Ägypten Juli 2013

Anhänger der Opposition demonstrieren gegen Präsident Mursi in Ägypten

Der ägyptische Präsident Mursi zeigt sich unnachgiebig: Das von der Armee gestellte 48-Stunden-Ultimatum ließ er zurückweisen.

In Ägypten gehen Gegner und Befürworter von Präsident Mohammed Mursi trotz eines Ultimatums der Armee weiter auf Konfrontationskurs. Anhänger von Mursi riefen am Dienstag landesweit zu Demonstrationen auf. In der Hauptstadt Kairo waren neue Kundgebungen vor der Universität im Stadtteil Giza sowie in Nasr-City geplant. Ein Gremium aus einflussreichen islamistischen Politikern und Geistlichen rief die Ägypter in allen Provinzen auf, die legitime Führung im Land zu verteidigen. "Jeder Putsch gegen die legitime Regierung und Verfassung wird das Land in Chaos und eine ungewisse Zukunft stürzen", erklärten die Islamisten. Sie mahnten zugleich eine friedliche Lösung an. Zuvor hatte Mursi ein Ultimatum der Armeeführung zurückgewiesen, binnen 48 Stunden einen Kompromiss mit der Opposition zu finden. Auch die Gegner des islamistischen Präsidenten haben eine Frist gesetzt: Demnach soll Mursi bis zum Dienstagnachmittag 17.00 Uhr (MESZ) seinen Rücktritt erklären.

Obama telefoniert mit Mursi

Unterdessen hat US-Präsident Barack Obama den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in einem Telefongespräch dazu aufgerufen, auf die Opposition zuzugehen. "Präsident Obama ermutigte Mursi, Schritte zu unternehmen und zu zeigen, dass er auf deren Sorgen reagiert", teilte das Weiße Haus nach dem Telefonat am Montag mit. Obama habe unterstrichen, dass die gegenwärtige Krise nur in einem politischen Prozess gelöst werden könne. Die USA würden keine Partei oder politische Richtung in Ägypten unterstützen, sondern die Demokratie. Demokratie aber bedeute mehr als Wahlen. "Es geht auch darum, dass die Stimmen aller Ägypter gehört und von der Regierung repräsentiert werden", sagte Obama den Angaben zufolge. Er habe im Gespräch mit Mursi erneut seine tiefe Sorge über Gewalt bei den Demonstrationen betont, besonders angesichts sexueller Übergriffe auf Frauen. Mursi müsse seinen Anhängern klarmachen, dass jede Form von Gewalt unakzeptabel sei. Zudem müssten die ägyptischen Sicherheitskräfte US-Einrichtungen im Land schützen. Die Militärs in Kairo haben Mursi ein Ultimatum gestellt, die Krise innerhalb von 48 Stunden zu lösen.

Generalstaatsanwalt entlassen

Doch mitten im Machtkampf mit der Opposition muss Ägyptens Präsident eine schwere juristische Schlappe hinnehmen. Das höchste Kassationsgericht erklärte am Dienstag die Ernennung von Talaat Abdullah zum Generalstaatsanwalt durch das Staatsoberhaupt für ungültig. Die Richter ordneten zudem die Rückkehr des im November 2012 entlassenen obersten Strafverfolgers Abdel Meguid Mahmud an. Gegner des Präsidenten sahen in Abdullah einen Erfüllungsgehilfen der Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt.

Touristen sind relativ sicher

Wer jetzt nach Ägypten reisen möchte, sollte seinen Aufenthalt bis auf weiteres auf den Großraum Kairo, die Urlaubsgebiete am Roten Meer, die Touristenzentren Luxor, Assuan, Nilkreuzfahrten und auf geführte Touren in der Weißen und Schwarzen Wüste beschränken. Von Reisen in die übrigen Landesteile rät das Auswärtige Amt aufgrund der sich derzeit verschärfenden Sicherheitslage dringend ab. Auch Überlandfahrten sind möglichst zu vermeiden, es sollte auf Flugverbindungen zurückgegriffen werden. Von nächtlichen Überlandfahrten wird generell dringend abgeraten. (dpa/apr)

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