Lieber User,

anscheinend hast Du einen Ad-Blocker aktiviert oder Javaskript deaktiviert. Um unsere Existenz zu sichern, sind wir als werbefinanzierter privater Radiosender auch im Internet auf Werbung angewiesen. Damit Du auch weiterhin alle Inhalte unserer Webseite nutzen kannst, bitten wir dich, Deinen Ad-Blocker zu deaktivieren oder radiohamburg.de als Ausnahme hinzuzufügen. Sobald Du das gemacht hast, kannst Du unsere Inhalte nach einem Reload der Seite ganz normal weiternutzen.

103.6 Grüße
Dein Radio Hamburg Team


*Sollte diese Meldung fälschlicherweise angezeigt werden, schicke uns bitte eine Mail an adblocker@radiohamburg.de

Es gibt neue Inhalte auf unserer Startseite - jetzt aktualisieren! [Schließen]
Radio Hamburg

US-Ausspähaffäre

Bundesweite Proteste geplant - auch in Hamburg

Berlin/Moskau, 26.07.2013
Edward Snowden, PRISM, US-Spionage-Skandal, NSA

US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte die US-Datenüberwachung-Affäre ins Rollen gebracht.

Die Aufklärung in der US-Ausspähaffäre kommt nicht voran. In vielen Städten formiert sich derweil Widerstand gegen die Überwachung.

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich mit deutlichen Worten in die Debatte über die US-Datenüberwachung eingeschaltet. "Diese Affäre beunruhigt mich sehr", sagte Gauck der "Passauer Neuen Presse". "Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein - und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird." Das Staatsoberhaupt äußerte sich weit ausführlicher zu dem Spähskandal als bislang und ließ indirekt auch Respekt für den Enthüller der US-Ausspähung, Edward Snowden, erkennen.

Kritik am Aufklärungswillen der Bundesregierung

Aus der Opposition kam erneut Kritik am Aufklärungswillen der Bundesregierung. Seit Wochen ist bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland auskundschaftet. Details und Umfang sind aber nach wie vor unklar. Die Bundesregierung bemüht sich bislang mit begrenztem Erfolg, dazu nähere Informationen aus den USA zu bekommen. Gauck sagte, Deutschland sei beim Datenschutz besonders hellhörig, das müssten die USA ertragen. "Wir Deutsche haben den Missbrauch staatlicher Macht mit Geheimdienstmitteln zwei Mal in unserer Geschichte erleben müssen." Er selbst habe Zweifel, ob seine Daten noch sicher seien.

Verständnis für die Enthüllungen

Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit von Vertraulichkeit im öffentlichen Leben zeigte der Bundespräsident auch Verständnis für die Enthüllungen des US-Informanten Snowden. Es könne sein, dass sich Institutionen von Recht und Gesetz entfernen. "Dieser Missstand lässt sich in der Regel erst dann beheben, wenn Informationen darüber öffentlich werden." Ohne Snowden direkt zu erwähnen, sagte Gauck: "Wer sie an die Öffentlichkeit bringt und dabei aus Gewissensgründen handelt, der verdient Respekt." Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann lobte Gaucks Äußerungen. Es seien deutlichere Worte, als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sie bislang gefunden habe, sagte Hartmann dem Südwestrundfunk. Vielleicht sei das nun ein Anstoß für die Regierung. Der Linke-Innenpolitiker Jan Korte sagte, der Bundespräsident sei anscheinend auch aufgewacht.

Widerstand gegen die Überwachung

Zu beobachten sei ein wachsender gesellschaftlicher Widerstand gegen die Totalüberwachung. "Die Strategie der Vertuschung, Verharmlosung und Inaktivität der Bundesregierung wird von immer weniger Menschen akzeptiert." Die Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt warfen der Regierung erneut vor, nichts gegen die Ausforschung durch die Amerikaner zu unternehmen. An diesem Samstag sind deutschlandweit in mehr als 30 Städten Proteste gegen die Datenüberwachung geplant - unter anderem in Berlin, München, Hamburg und Hannover. Ein Bündnis verschiedener Organisationen hat zu den Demonstrationen aufgerufen. Allein in Frankfurt am Main erwarten die Veranstalter 5000 Teilnehmer.

Snowden immer noch am Moskauer Flughafen

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte die Affäre ins Rollen gebracht. Der 30-Jährige sitzt seit mehr als einem Monat im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest. Snowden hat vorläufiges Asyl in Russland beantragt, ihm fehlt aber offenbar noch immer ein Dokument der russischen Behörden, um den Flughafen verlassen zu können. Die USA suchen ihn wegen Geheimnisverrats und fordern seine Auslieferung. Der Kreml bemühte sich am Freitag, die Belastung der russisch-amerikanischen Beziehungen durch die Affäre herunterzuspielen und betonte, der Streit werde das Verhältnis nicht nachhaltig beschädigen. "Diese Beziehung hat Priorität. Niemand darf sie beeinträchtigen - auch Snowden nicht", hieß es aus dem Kreml. Präsident Wladimir Putin, der im September US-Präsident Barack Obama in Moskau erwartet, beschäftige sich mit dem "Fall Snowden" nicht. (dpa/apr)

 

comments powered by Disqus