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Radio Hamburg

Israel entsetzt

Einigung mit Iran im Atom-Abkommen

Genf/Washington/Jerusalem, 24.11.2013
Netanjahu, Israel

Israel kritisiert das Atom-Abkommen mit dem Iran scharf.

Israel reagiert entsetzt auf das Atom-Abkommen mit dem Iran. Teherans Nuklearprogramm werde dadurch nicht stark genug eingeschränkt.

Nach jahrzehntelanger Konfrontation und vielen vergeblichen Anläufen haben der Iran und die internationale Gemeinschaft einen Durchbruch im Atomstreit erzielt. Das islamische Land und die Außenminister der UN-Vetomächte sowie Deutschlands einigten sich am Sonntag (24.11.) in Genf auf ein Übergangsabkommen. Danach friert Teheran in den nächsten sechs Monaten Teile seines Atomprogramms ein. Dafür sollen die internationalen Sanktionen gegen den Iran teilweise gelockert werden.

Obama bewertet Abkommen positiv

Weltweit wurde dieser erste wichtige Schritt positiv bewertet. US-Präsident Barack Obama begrüßte das Abkommen, das aber in den nächsten Monaten auf Haltbarkeit überprüft werden müsse. "Jetzt liegt die Last beim Iran, der Welt zu beweisen, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient", sagte Obama in Washington. Er betonte, dass die "Sanktionsarchitektur" im Großen und Ganzen intakt bleibe. "Und wenn der Iran in dieser sechsmonatigen Phase seinen Verpflichtungen nicht voll nachkommt, werden wir die Erleichterungen zurücknehmen und den Druck erhöhen", sagte Obama.

Netanjahu: Abkommen ist "historischer Fehler"

Israel befürchtet, dass Teheran auch nach der Einigung danach streben könnte, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. "Heute ist die Welt zu einem sehr viel gefährlicheren Ort geworden, weil das gefährlichste Regime der Welt dem Besitz der gefährlichsten Waffe der Welt entscheidend nähergekommen ist", sagte Israels Ministerpräsident Netanjahu. "Was in Genf vereinbart wurde, ist kein historisches Abkommen, sondern ein historischer Fehler." Israel sei der Vereinbarung nicht verpflichtet. Israelische Politiker hatten zuletzt wiederholt damit gedroht, notfalls auch ohne Rückhalt der USA militärisch gegen die iranischen Atomanlagen vorzugehen. Viele Staaten haben den Verdacht, dass der Iran unter dem Deckmantel seines Atomprogramms nach Nuklearwaffen strebt. Die Islamische Republik weist dies zurück und pocht auf das Recht zur zivilen Nutzung der Atomenergie.

 

 

Ban Ki Moon: Möglicherweise historisches Abkommen

Präsident Schimon Peres äußerte sich deutlich versöhnlicher. "Ich möchte dem iranischen Volk sagen: Ihr seid nicht unsere Feinde und wir nicht eure", sagte der Friedensnobelpreisträger. Es sei möglich, den Atomstreit mit diplomatischen Mitteln zu lösen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den Durchbruch im Atomstreit mit dem Iran als möglichen Beginn eines "historischen Abkommens" gelobt. Die in Genf erzielte Einigung sei ein "ermutigender Start" sagte Ban laut Mitteilung am Sonntag. Alle Beteiligten müssten nun alles tun, um auf dieser Basis gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und das Abkommen durch fortlaufende Verhandlungen zu erweitern. Die internationale Gemeinschaft rief Ban auf, den Prozess zu unterstützten, der im Erfolgsfalle einen großen langfristigen Nutzen für alle Beteiligten haben werde.

Westerwelle begrüßt Einigung

Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Vereinbarung als "Wendepunkt". "Wir sind unserem Ziel, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern, einen entscheidenden Schritt näher gekommen." Russland lobte die Einigung als einen "Sieg für alle" Seiten. "Niemand hat verloren", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Frankreichs Präsident François Hollande bezeichnete die Einigung bei den Atomgesprächen mit dem Iran als einen "bedeutenden Schritt in die richtige Richtung". Auch Großbritannien und China äußerten sich positiv.

 

 

US-Außenminister: Wir sind nicht naiv

US-Außenminister John Kerry hat die Übergangslösung im Atomstreit mit dem Iran am Sonntag entschieden verteidigt. Er wies insbesondere darauf hin, dass die USA und ihre Partner bei den Verhandlungen nicht naiv seien. "Wir machen uns keine Illusionen", sagte Kerry in einem Interview des Senders CNN. "Wir haben unsere Augen weit offen." Der Vereinbarung zufolge bleibe der weitaus größte Teil der Iran-Sanktionen in Kraft, es sei jetzt am Iran zu beweisen, dass sein Atomprogramm nur friedlichen Zwecken dienen solle. Es gehe hier nicht um die Frage, ob er dem neuen iranischen Präsidenten Hassan Ruhani vertraue. Es gehe um nachprüfbare Schritte, "und wir werden verifizieren, verifizieren, verifizieren", versicherte der Minister. Es werde sichergestellt, dass niemand "hereingelegt wird". An die Adresse Israels sagte Kerry, das Land werde in den nächsten sechs Monaten - der Dauer der Übergangsvereinbarung - "sicherer sein als es gestern war".

(dpa/mgä)