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Radio Hamburg

Fall Timoschenko

Ukrainischer Präsident stimmt Ausreise zu

Kiew , 18.10.2013
Julia Timoschenko

Präsident Janukowitsch hat der Ausreise von Julia Timoschenko zugestimmt. Jetzt muss das Parlament die Entscheidung treffen.

Die Ausreise nach Deutschland wird für Julia Timoschenko immer wahrscheinlicher. Präsident Janukowitsch will ihr diese nicht verweigern.

Der der ukainische Präsident Viktor Janukowitsch hat erstmals einer Ausreise der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko nach Deutschland zugestimmt. Sollte das Parlament einer Behandlung der chronisch-kranken Ex-Regierungschefin in Deutschland erlauben, werde sich der Präsident selbstverständlich nicht in den Weg stellen und solch ein Gesetz unterschreiben.

Nach aktuellen Berichten der "Wirtschaftswoche" fordert die Ukraine jetzt jedoch vor einer Ausreise der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko vom Westen, das umstrittene Urteil als rechtsstaatlich anzuerkennen. Die EU solle sich zunächst von der Rechtmäßigkeit des Richterspruchs zu sieben Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs überzeugen, sagte Timoschenkos Nachfolger Nikolai Asarow.

Bedingung für Handelsabkommen

Freiheit für Timoschenko gilt als Bedingung für die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommen mit der europäischen Union, dessen Verhandlungen Ende November in Litauen stattfinden werden. "Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass es unterschrieben wird", sagte Janukowitsch. Zum Fall Timoschenko sagte der Präsident: "Die im Parlament vertretenen politischen Kräfte haben mit der Vorbereitung eines Gesetzentwurfes begonnen, der diese Frage löst."

Seit über zwei Jahren inhaftiert

Timoschenko war am 11. Oktober 2011 zu sieben Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Der Richterspruch gegen Janukowitschs Erzrivalin gilt international als politisch motiviert. Die, am Rücken erkrankte, Ex-Regierungschefin lässt sich auch von Ärzten der Berliner Klinik Charité behandeln. Charité-Chef Karl Max Einhäupl hatte am Vortag mit Nachdruck eine Operation der 52-Jährigen vorgeschlagen, die wegen eines chronischen Rückenleidens in einem Krankenhaus in Charkow liegt. Timoschenko hatte bereits im Vorfeld einer, von Bundesaußenminister Guido Westerwelle, angebotenen Behandlung in Deutschland zugestimmt. "Selbstverständlich werde ich das Gesetz unterschreiben, falls es vom Parlament angenommen wird", sagte Janukowitsch. "Dann liegt es am Gericht, die Entscheidung über den Ablauf der Ausreise zu treffen."

Keine Grundlage für Begnadigung

Die Justizministerin sieht die Sache allerdings weiter als schwer zu lösen an. "Derzeit gibt es in der Ukraine kein Gesetz, das eine Ausreise Timoschenkos erlaubt." Justizministerin Jelena Lukasch betonte erneut, es gebe keine Möglichkeit einer Begnadigung. "Weder Probleme mit der Wirbelsäule noch der dringende Wunsch von irgendjemandem oder internationaler Druck sind eine Grundlage für eine Begnadigung", sagte Lukasch.

(dpa/fbu)

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