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Radio Hamburg

NSA-Abhöraktion

Wer wusste wann Bescheid?

Berlin, 30.10.2013
Angela Merkel Barack Obama Deutschlandbesuch Juni 2013

Wie viel wusste Barack Obama über die Abhöraktionen gegen Angela Merkel? Sicher ist, dass die NSA nicht ohne Zustimmung von hohen Regierungsvertretern arbeiten würde.

Bald wird es ein Treffen zwischen Regierungskreisen von Amerika und Deutschland geben. Thema wird der Skandal um die NSA-Abhöraktionen. 

Der NSA-Skandal wird immer brisanter. Jetzt hat sich Mike Rogers in der Debatte über die Lauschangriffe für die Geheimdienste ausgesprochen. Für ihn wäre die Nachricht schlimmer, wenn die NSA Amerikas engen Verbündeten nicht ausspionieren würde. Er wusste auch auf die Anschuldigung, dass Merkels Handy abgehört wird, eine schlagkräftige Antwort: Auch wenn Merkel keine Kontakte zu Terroristen pflegt, kann man sich aber nicht sicher sein, dass nicht ihr Fahrer oder sonst jemand zwischendurch zu ihrem Handy greife und Kontaktleute im Jemen anrufe. Klar kann man das nicht sicher wissen, aber trotzdem stellt sich die Frage, wer wann was über die laufenden Aktionen wusste.

NSA arbeitet mit Kontrolle der Regierung

Mit großer Sicherheit kann man sagen, dass die NSA nicht ohne die Zustimmung von oben operieren wird. Irgendein hoher Regierungsvertreter wird seine Zustimmung zu den Lauschangriffen gegeben haben. Der Direktor der Nationalen Nachrichtendienste, James Clapper sagt, dass dem Weißen Haus die Grundzüge der geheimdienstlichen Aufklärung im Ausland durchaus bekannt gewesen sind. Regierungskreise seien über die Arbeit der NSA auf dem Laufenden gehalten worden. Er sagte zwar nicht ausdrücklich, dass Obama in der Vergangenheit über die Arbeit Bescheid wusste. Aber er wies die Vorstellung zurück, dass die NSA völlig ohne Kontrolle der Regierung arbeitet.

Spioniert der BND in Amerika?

Laut Regierungskreisen der USA wurden außerdem die Daten, die über die Telefonkommunikation gesammelt wurden, in Kooperation mit den örtlichen Geheimdiensten gesammelt. Dies wurde allerdings nicht von zum Beispiel dem Bundesnachrichtendienst bestätigt. Aus Amerika werden auch Stimmen laut, dass der BND in der deutschen Botschaft in Washington ebenfalls Abhöraktionen ausübt. Von Seiten des BND-Präsidenten Schindler wird dies dementiert. Dass der Bundesnachrichtendienst in den USA aber grundsätzlich aktiv ist und in einzelnen Fällen auch Telefone außerhalb des Regierungsapparats anzapft, gilt hingegen in Expertenkreisen als wahrscheinlich.

Gespräch zwischen Washington und Berlin

In den kommenden Gesprächen zwischen Berlin und Washington wird es demnach um mehrere Punkte gehen. Von dem Treffen im Weißen Haus in Washington erhofft sich die deutsche Seite endlich eine Aufklärung über die NSA-Spähaktionen. Deutschland will die Zusicherung, dass es keine Abhöraktionen mehr von Privatgeräten gibt. Außerdem soll das flächendeckende Abschöpfen von E-Mails und Telekommunikation auf konkrete Verdachtsfälle begrenzt werden. Nach Informationen der "New York Times" ist Präsident Barack Obama bereit, auf die Bespitzelung verbündeter Staats- und Regierungschefs künftig zu verzichten. Dies würde einen grundlegenden Wandel für die Arbeit des US-Geheimdienstes NSA bedeuten.

Schärfere Kontrolle des Datenverkehrs

Auf der Ebene der EU soll mit den USA zudem der Datenschutz durch eine Reform des elf Jahre alten Safe-Harbor-Agreements (Sicherer-Hafen-Vereinbarung) verschärft werden. Die europäische Seite will damit für die Zukunft ausschließen, dass in den USA ansässige Internetgiganten wie Microsoft, Apple, Google oder Facebook die NSA durch eine oft eigens programmierte Hintertür in Daten ihrer Kunden schauen lassen. Zuwiderhandelnde Firmen sollen künftig, so der Plan, bis zu 15 Prozent ihres Gewinns als Strafe zahlen.

(dpa/fbu)

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