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Radio Hamburg

NSA-Affäre

Bundesregierung schweigt zu den Vorfällen

Berlin , 28.10.2013
Kanzlerin Merkel Handy

Es geht nicht nur um das Handy der Bundeskanzlerin. Die NSA Abhör-Affäre zieht immer weitere Kreise und schadet nachhaltig das transatlantische Verhältnis.

Die NSA-Spähaffäre zieht weitere Kreise und das transatlantische Verhältnis leidet weiter. Die Bundesregierung will die Vorfälle schnell aufklären.

Die Bundesregierung hält sich bedeckt auf Nachfragen zum weiteren Vorgehen in der Geheimdienst-Spähaffäre. Es gibt bis jetzt keinen neuen Sachstand, man setzt aber alles daran, dass die Vorwürfe sehr schnell geklärt werden. Auch die neuen Hinweise, wonach die Amerikaner die Bundesregierung angeblich auch von der US-Botschaft in Berlin aus belauscht haben sollen. Wie bereits angekündigt werde bald eine hochrangige Delegation zu Gesprächen in die USA reisen, um die Vorfälle zu klären. Mit dabei werden Vertreter des Kanzleramts und die Präsidenten von Verfassungsschutz sowie Bundesnachrichtendienst sein. Geplant sind auch Gespräche mit Vertretern des US-Geheimdienstes NSA.

Bundestag wird sich über Situation beraten

Die Spähaffäre soll auch am 18. November Thema im Bundestag werden. Darüber haben sich die Fraktionschefs der CDU und SPD geeinigt. Man werde sich über die Aktivitäten der NSA, die mutmaßlich auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel überwacht hat, beraten. Die Grünen und Linken fordern eine Sondersitzung im Parlament. Man muss das Verhältnis zu den USA neu ordnen. "Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA muss beerdigt werden", erklärt Sahra Wagenknecht zur Abschöpfung von Telefonaten der Bundeskanzlerin durch die US-Sicherheitsbehörde NSA sowie zur Debatte um das transatlantische Verhältnis.

Schutz vor Mithörern muss ausgebaut werden

Die US-amerikanischen Geheimdienste überwachen mutmaßlich die Kommunikation der Bundeskanzlerin. Jeden Tag verzeichnet die Telekom zahlreiche Netzwerkangriffe mit wachsender Tendenz und jeden Tag gibt es bis zu fünf schwere Angriffe auf die Netze des Bundes. Zum Schutz der vertraulichen  Kommunikation vor ungewollten Mithörern muss ein Umdenken stattfinden. Es wird nur ein sicherer Datenverkehr möglich sein, wenn man den Angreifern nicht hinterherläuft, sondern ihm voraus ist. Bei der Entwicklung von IT, Infrastrukturen, Produkten und Prozessen muss deren Sicherheit von Anfang an, d.h. schon in der Konzeptionsphase, im Fokus stehen.

Spanien hat US-Botschafter einbestellt

Nach Frankreich und Deutschland hat jetzt auch Spanien die US-Botschafter einbestellt. Botschafter James Costos sicherte der spanischen Regierung in Madrid am Montag zu, dass Washington alle Zweifel ausräumen wolle. Man habe dem Botschafter die Sorgen Madrids wegen der Affäre übermittelt und ihn auch wissen lassen, dass solche Praktiken unter verbündeten und befreundeten Ländern "unangemessen und inakzeptabel" seien. Bereits vergangene Woche hatte die spanische Regierung die Einbestellung des Botschafters angekündigt, sollte sich der Verdacht des Abhörskandals bewahrheiten. Der britische Enthüllungsjournalist Glenn Grennwald schrieb am 28. Oktober in einem Bericht, dass die NSA habe in Spanien allein zwischen 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 mehr als 60,5 Millionen Telefonate ausspioniert. Der Inhalt der Gespräche soll nicht belauscht worden sein. Die NSA soll nach dem Bericht auch persönliche Daten von Internet-, E-Mail-, Facebook- und Twitter-Usern in Spanien gesammelt haben.

Nach spanischem Recht ist das Abhören privater Telefongespräche oder das Abfangen von E-Mails eine Straftat, sofern dafür keine richterliche Anordnung vorliegt. Das Strafgesetzbuch sieht dafür Haftstrafen von bis zu vier Jahren vor.

Protest in Washington

Bereits am Wochenende haben mehrere Hundert Menschen am Samstag in Washington gegen die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA protestiert. Dutzende Teilnehmer der Demonstration auf der Museumszeile im Zentrum der US-Hauptstadt brachten überdimensionale Mobiltelefon-Attrappen mit - offensichtlich in Anspielung auf jüngste Enthüllungen, nach denen die NSA auch die Handys ausländischer Spitzenpolitiker überwacht haben soll, so das von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch die Nachbildung einer Drohne war bei der Demonstration zu sehen. Zu der Protestaktion hatte die Organisation "Stop Watching Us" aufgerufen, der ungefähr 100 Gruppenangehören. Sie fordern volle Aufklärung über den Umfang der NSA-Spähprogramme sowie scharfe Kontrollen. Via Internet hat die Organisation Unterschriften für eine Petition gesammelt. Bis Samstag kamen nach Medienberichten 570.000 zusammen. Die Petition sollte dem Kongress im Zuge der Demonstration am Samstag zugeleitet werden.

(dpa/fbu)

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