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Radio Hamburg

NSA-Affäre

Wer wusste was?

Berlin, 29.10.2013
Angela Merkel Barack Obama Deutschlandbesuch Juni 2013

Wie viel hat Präsident Barack Obama wirklich von den Abhöraktivitäten seines Landes gewusst?

Die Bundesregierung ist sauer, will jedoch nichts überstürzen. Nun äußerte sich Innenminister Hans-Peter Friedrich zu dem Abhörskandal.

Die Bundesregierung äußert sich kritisch gegenüber den Jahrelangen Abhöraktivitäten der USA. Während Präsident Barack Obama von dem Abhören von verbündeten Spitzenpolitikern nichts gewusst haben soll, betont Innenminister Hans-Peter Friedrich das Abhören von Kanzlerin Angela Merkel sei unakzeptabel.

Wer wusste davon?

Das Weiße Haus und das US-Außenministerium hätten das Abhören von Spitzenpolitikern ihrer Verbündeten grundsätzlich abgesichert. Wenn ein Staats- und Regierungschef abgehört werde, bekämen der für das Land zuständige Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus und der US-Botschafter regelmäßige Berichte, sagten zwei ehemalige Geheimdienstbeamte der "Los Angeles Times" von Dienstag.

Dennoch sei es möglich, dass Präsident Barack Obama nicht konkret über die Abhöraktivitäten gewusst habe. "Aber gewiss wussten der Nationale Sicherheitsrat und ranghohe Leute in der Geheimdienst-Community ganz genau, was vor sich ging - und es ist lächerlich, etwas anderes zu behaupten", berichtet eine Quelle der Zeitung.

Bundesregierung äußert sich kritisch

Innenminister Hans-Peter Friedrich ist entschlossen: "Das Ausspähen des Handys von Kanzlerin Angela Merkel ist nicht akzeptabel", betont jedoch, dass man jetzt nicht den Fehler machen dürfe, die gute und notwendige Beziehung zu den USA in Frage zu stellen.

"Die Amerikaner wissen inzwischen, dass diese Sache ihren eigenen Interessen sehr schadet, was sie an den Reaktionen des Präsidenten, aber auch des Senats durchaus sehen können", sagte der Minister im ZDF "Morgenmagazin".

Wie reagiert die USA?

Nach der wachsenden Empörung über die NSA-Schnüffelei hat der Geheimdienstausschuss im US-Senat eine umfassende Untersuchung angekündigt. US-Präsident Barack Obama kündigte eine Prüfung der mit der nationalen Sicherheit befassten Geheimdienst-Einsätze an.

Nach aktuellen Berichten der "New York Times" soll Präsident Barack Obama sogar Bereitschaft zeigen, das Ausspähen verbündeter Staats- und Regierungschefs zu stoppen. Eine endgültige Entscheidung sei jedoch noch nicht im Weißen Haus getroffen worden.

Spitzelaffäre auch Thema in den Koalitionsverhandlungen

Auch in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und der SPD am Dienstag (29.10.) soll das Thema der Spähaffäre auf den Tisch kommen. Hier treffen sich zum ersten Mal die Arbeitsgruppe für Inneres und Justiz.

Die Spähaffäre soll zudem am 18. November Thema im Bundestag werden. Darüber haben sich die Fraktionschefs der CDU und SPD geeinigt. Man werde sich über die Aktivitäten der NSA, die mutmaßlich auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel überwacht hat, beraten.

(dpa/vun)

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