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Radio Hamburg

US-Haushaltsstreit

Amerika riskiert den Staatsbankrott

Washington, 16.10.2013
Barack Obama

Langsam wird es eng für die US-Regierung. Nur noch ein einziger Tag verbleibt bis das Land zahlungsunfähig ist, doch eine Lösung lässt auf sich warten.

Den USA droht am 17.10.2013 die Zahlungsunfähigkeit und die Republikaner verhindern immer noch einen Kompromiss. Was bedeutet das für die Weltwirtschaft?

So langsam wird die Situation in Amerika ernst. Knapp einen Tag vor der Zahlungsunfähigkeit sind die Demokraten und Republikaner immer noch weit von einer Lösung im US-Haushaltsstreit entfernt. Am 17. Oktober, in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, erreichen die USA ihre Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar. Damit die Regierung weiterhin ihre Rechnungen zahlen kann, müsste der Kongress das Schuldenlimit erhöhen und genau das geschieht nicht. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen Parteien sind zu groß, jeder ist nur an seinen eigenen Interessen interessiert. Zudem herrscht seit dem  1. Oktober der Government Shutdown, große Teile der US-Verwaltung sind lahmgelegt und tausende Bundesangestellte befinden sich im Zwangsurlaub.

Lösung war zum Greifen nahe

Eigentlich sah es am Montag, 14.10.2013, noch sehr gut aus, dass endlich eine Lösung im Haushaltsstreit erreicht werden würde. Eine Annäherung zwischen Republikaner und Demokraten im Senat und ein möglicher Kompromiss  erweckten Hoffnungen, dass ein schnelles Ende der Krise in Sicht war. Doch am Morgen versuchte der Chef-Republikaner John Boehner eine eigene Gesetzesvorlage  im Repräsentantenhaus durchzubringen.

Republikaner gespalten

Inhaltlich ähnelt sie dem Senatskompromiss, nur dass die Bundesverwaltung bis zum 15. Dezember weiter finanziert werden soll. Außerdem soll die umstrittene Gesundheitsreform leicht verändert werden. Gebracht hat dieser neue Gesetzesentwurf nicht viel: Der Präsident lehne ihn sofort ab und die eigene Partei hat ihn mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Nicht nur Amerika ist diese Tage gespalten, sondern auch die republikanische Partei.

Lest auch: Zwei Wochen vor Pleite: Abgeordnete können sich im US-Finanzstreit nicht einigen

Die Zeit drängt immer mehr, aber von nennenswerten Fortschritten im US-Streit um Haushalt und Schulden keine Spur ...

Kreditwürdigkeit herabgesetzt

Im Senat wurde die Kompromisssuche wegen Boehners Auftritt unterbrochen und jetzt verbleibt nur noch ein einziger Tag, um eine Einigung zu finden und diese dann von dem Repräsentantenhaus absegnen zu lassen. Schon vor dem großen Tag hat der US-Streit erste Folgen für die USA. Die Rating-Agentur Fitch hat die Bonität der USA, die zurzeit die Spitzenbewertung von „AAA“ hat, in Frage gestellt. Eine ernstzunehmende Warnung also, dass die Abgeordneten langsam ihren Streit beilegen sollten und an einer Lösung arbeiten müssen.

Eine Lösung überhaupt noch möglich?

Ist es jetzt überhaupt noch möglich, dass die USA am letzten Tag  eine Lösung findet? Jedenfalls hat der Senat schon am Abend wieder die Arbeit aufgenommen und am Mittwoch (16.10.2013) könnte ein Kompromiss verabschiedet werden. Der US-Haushalt könnte sozusagen in letzter Minute gerettet werden. Es gilt als wahrscheinlich, dass Dutzende pragmatische Republikaner mit den Demokraten stimmen würden, um den selbstzerstörerischen Gehabe ein Ende zu bereiten. Das letzte Hindernis ist allerdings der Senator Ted Cruz, der die Republikaner ursprünglich zu der jetzigen Situation gedrängt hatte. Als Senator hat er die Macht eine Abstimmung im Senat um 30 Stunden aufzuhalten, dann wäre es unmöglich das Schuldenlimit rechtzeitig zu erhöhen.

Was passiert auf der Welt?

Doch was passiert, wenn die USA zahlungsunfähig wird? Es wäre mit katastrophalen Folgen für die Weltwirtschaft zu rechnen. Auch Deutschland würde hart getroffen werden, die USA ist seit Jahren ein sehr wichtiger Handelspartner für die Bundesrepublik.  Deutsche Firmen exportieren jährlich Waren und Dienstleistungen im Wert von knapp 90 Milliarden Euro in die USA. Ein Staatsbankrott hätte die Folgen, dass in der größten Volkswirtschaft der Welt eine starke Rezession anbrechen würde und eine Vielzahl dieser Waren keine Verwendung mehr hätte.

(fbu)

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