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Radio Hamburg

Zwei Wochen vor Pleite

Abgeordnete können sich im US-Finanzstreit nicht einigen

Washington, 13.10.2013
Barack Obama

Im US-Finanzstreit ist weiterhin keine Lösung in Sicht. Doch die Zeit drängt: das Schuldenlimit wird am 17. Oktober erreicht.

Die Zeit drängt immer mehr, aber von nennenswerten Fortschritten im US-Streit um Haushalt und Schulden keine Spur.

Im US-Finanzstreit ist weiterhin keine Lösung in Sicht. Führende Demokraten im Senat bekräftigten am Samstag nach einem Treffen mit Präsident Barack Obama, dass über alles Mögliche verhandelt werden könne - aber erst dann, wenn ein Übergangsetat verabschiedet und die Schuldenobergrenze angehoben worden sei. Zuvor hatte Obama einen Vorschlag der Republikaner im Abgeordnetenhaus abgelehnt.

Gespräche der Parteien geplant

Umgekehrt scheiterten die Demokraten im Senat mit einer eigenen Initiative. Ein Lichtblick: Die Streitparteien bleiben weiter im Gespräch. So setzten sich die Fraktionschefs der Republikaner und Demokraten im Senat am Samstag zusammen. Die meisten Abgeordneten reisten derweil für ein verlängertes Wochenende in ihre Wahlkreise: Der kommende Montag ist ein Feiertag in den USA. Damit könnten Abstimmungen in der größeren Kongresskammer im Fall eines Kompromisses vermutlich frühestens am Montagabend (14.10.2013) stattfinden.

USA vor Staatspleite

Aber die Zeit für eine Lösung drängt. Stichtag für eine Erhöhung des Schuldenlimits ist der 17. Oktober. Danach könnten die USA zwar etwa zwei Wochen lang ihre Rechnungen bezahlen, dann würden sie aber in die Zahlungsunfähigkeit abrutschen, was möglicherweise katastrophale Folgen für die Weltwirtschaft hätte. Außerdem befinden sich weiter Hunderttausende öffentliche Bedienstete im Zwangsurlaub, weil die Regierung seit dem 1. Oktober ohne Haushalt operieren muss. Zahlreiche öffentliche Einrichtungen sind geschlossen oder laufen auf Sparflamme.

(dpa/fbu)

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