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Radio Hamburg

Mutmaßlicher Giftgasangriff

Strafaktion gegen Syrien: Rückhalt für Obama

St. Petersburg/Stockholm, 04.09.2013
Barack Obama

Wird US-Präsident Barack Obama einen Militärschlag gegen Syrien befehlen?

Innenpolitisch gewinnt Obama Rückhalt für eine Strafaktion gegen Syrien. Russland fordert weiterhin Beweise für einen Giftgasangriff.

Die Chancen für einen politischen Ausweg aus der Syrien-Krise sind beim G20-Gipfel im russischen Sankt Petersburg verschwindend gering. US-Präsident Barack Obama hat innenpolitische Rückendeckung für eine militärische Strafaktion gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gewonnen. Russlands Präsident und Gastgeber Wladimir Putin nennt Beweise der USA für eine Schuld Assads jedoch wertlos.

Wenig Hoffnung auf diplomatische Lösung

Mit wenig Hoffnung auf einen diplomatischen Erfolg fährt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der weltgrößten Volkswirtschaften (G20) am Donnerstag im russischen St. Petersburg. Die Syrien-Krise - offiziell nicht auf der Tagesordnung des zweitägigen Gipfels - dürfte die Aufmerksamkeit für Wirtschaftsthemen wie Banken-Kontrolle, Kampf gegen Steueroasen und aktive Wachstumspolitik mindern. Zu Syrien sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin: "Es sieht derzeit sehr wenig nach einem russischen Einlenken aus." Dennoch will die Kanzlerin nach seinen Worten "jede kleinste Chance»"nutzen, um zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen. Merkel wird in St. Petersburg von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begleitet, der den russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen will.

Veto-Mächte Russland und China blockieren vorgehen

Bislang blockieren die Veto-Mächte Russland und China im Sicherheitsrat jedes Vorgehen gegen Assad. Die USA machen ihn für einen Chemiewaffeneinsatz verantwortlich, der am 21. August offenbar mehr als 1400 Menschen das Leben kostete. Obama hat die Entscheidung über eine Militäraktion auf die Zeit nach dem G20-Gipfel vertagt. Er sucht Unterstützung beim Kongress. Dort schlagen sich nun mehr und mehr Abgeordnete auf seine Seite. Wie unter anderem die "Washington Post" berichtete, will sich der außenpolitische Ausschuss des US-Senats für eine begrenzte Militäroperation aussprechen. Der Einsatz soll bis zu 60 Tagen dauern. Obama dürfe dann nach Unterrichtung des Kongresses um 30 Tage verlängern.

Vor dem Gipfel wollte Obama in Stockholm auch mit den politischen Spitzen Schwedens, Norwegens, Dänemarks, Finnlands und Islands über Syrien beraten. Der Besuch in Schweden war möglich geworden, nachdem Obama eine Einladung Putins aus Ärger über Russlands Asyl für Ex-Geheimdienstmitarbeiter und "Whistleblower" Edward Snowden ausgeschlagen hatte. Nach einem Treffen mit Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt machte Obama seine Entschlossenheit, militärisch zuzuschlagen, noch einmal deutlich: "Wir sind sehr davon überzeugt, dass Chemiewaffen angewandt wurden und dass Herr Assad die Quelle dafür ist." "Das internationale Handeln wäre sehr viel effizienter, wenn Russland das Thema anders angehen würde", sagte Obama.

Putin bezeichnete die Giftgasvorwürfe erneut als "Unsinn". "Chemiewaffen sind für eine Armee immer das letzte Mittel in der Not, aber in Syrien ist das Militär doch derzeit im Aufwind", sagte er laut Interfax. In St. Petersburg will der US-Präsident nach Angaben von Diplomaten mit Chinas Präsident Xi Jinping, Japans Premier Shinzo Abe und Frankreichs Präsident François Hollande jeweils allein beraten. Ob Obama und Putin, die grundsätzlich ein schlechtes Verhältnis haben, allein miteinander reden, war offen.

Putin bezweifelt Chemiewaffen-Angriff

Ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen, bezweifelte Putin weiter die Verantwortung der Assad-Truppen für den Angriff. Sollte es Beweise geben, werde Russland angemessen reagieren, sagte Putin in einem Gespräch mit dem russischen Staatsfernsehen und der US-Nachrichtenagentur AP am Mittwoch. "Wenn objektive Angaben darüber vorliegen, wer diese Verbrechen begangen hat, werden wir reagieren. Aber es wäre unkorrekt zu sagen, wir werden dann dies oder jenes tun." Ob tatsächlich Giftgas eingesetzt wurde, soll ein Bericht von UN-Chemiewaffenexperten erbringen, die bis zum Wochenende in Syrien waren. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" werden Proben auch im Wehrwissenschaftlichen Institut für Schutztechnologien und ABC-Schutz (WIS) der Bundeswehr in Munster (Niedersachsen) untersucht. Offiziell gab es dafür keine Bestätigung.

St. Petersburg-Aktionsplan wird beschlossen

Aus der langen Reihe wirtschaftspolitischer Themen rückte vor dem Gipfel das Thema Schattenbanken nach vorn. Die Bundesregierung kritisierte Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Geldmarktfonds als unzureichend. Geldmarktfonds gehören zum Billionen schweren Schattenbanken-Sektor. Es sei gut, dass es Vorschläge gebe, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Die Kommissionspläne fielen aber hinter Empfehlungen etwa des Finanzstabilitätsrates (FSB) der G20-Länder zurück. Die Gipfelrunde will zudem den "St. Petersburg-Aktionsplan" beschließen: Angestrebt wird ein dauerhaftes Wachstum der Weltwirtschaft, um Arbeitsplätze zu schaffen. Mittelfristig sollen die Staatsfinanzen saniert werden, Ziele und Fristen dafür sind aber sehr umstritten. Zudem will die G20 wollen gegen Steuertrickser und Steueroasen vorgehen. (dpa/apr) 

 

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