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Radio Hamburg

UN-Vollversammlung

Resolution von Seiten der Vetomächte

New York, 27.09.2013

Nach zweieinhalb Jahren Bürgerkrieg und mehr als 100.000 Toten gibt es doch noch eine Resolution von Seiten der UN-Vetomächte.
 

Diplomatischer Durchbruch im Syrien-Konflikt: Erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs vor mehr als zwei Jahren haben sich die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat auf eine Resolution geeinigt. In dem Entwurf wird Syriens Machthaber Baschar al-Assad aufgefordert, alle Chemiewaffen herauszugeben und vernichten zu lassen. Sollte sich dieser sich aber weigern, gäbe die Resolution den Vereinten Nationen die Möglichkeit, Assad notfalls mit militärischer Gewalt zu zwingen, die Vernichtung der Chemiewaffen zu ermöglichen. Sollte es wirklich so weit kommen, müsste der Sicherheitsrat noch einmal zusammenkommen und diese Konsequenzen im Detail ausformulieren.

Einigung bei UN-Vollversammlung

Die Einigung fiel am Rande der UN-Vollversammlung. Grundlage dafür waren direkte Verhandlungen zwischen US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow, nachdem sich die Lage wegen des Giftgas-Einsatzes im August dramatisch zugespitzt hatte. Die Verabschiedung der Resolution galt nur noch als Formsache.

Giftgasangriff wird verurteilt

Der Giftgasangriff vom 21. August bei Damaskus mit seinen vielen Hundert Toten wird in dem Entwurf "tief entsetzt" verurteilt. Ein Hinweis auf die Täter fehlt jedoch darin. Der Westen ist überzeugt, dass das Assad-Regime dahintersteckt, konnte sich gegenüber Moskau jedoch nicht durchsetzen. Als Verbündeter Syriens hatte Russland seit Beginn des Bürgerkriegs zusammen mit China jede Resolution gegen Assad im Sicherheitsrat verhindert.

Bereits über 100.000 Tote

Bislang kamen in Syrien bereits mehr als 100.000 Menschen ums Leben. Viele Hunderttausend Kinder, Frauen und Männer sind auf der Flucht.

Die Bundesregierung begrüßte die Einigung von New York. Berlin setze darauf, dass sich damit "das Tor öffnet" für eine politische Lösung und ein Ende des Bürgerkriegs.
 (dpa/fbu)

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