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Radio Hamburg

Ostukraine

Festgesetzte OSZE-Mitarbeiter werden Presse präsentiert

Slawjansk, 27.04.2014
RHH - Expired Image

Der selbst ernannten Bürgermeister Wjatscheslaw Ponomarjow (2.v.l.) präsentiert seine "Gäste", u.a. den Militärbeobacher der OSZE, Axel Schneider (2.v.r.) in Slawjansk der Presse.

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben mehrere festgesetzte OSZE-Beobachter der Presse präsentiert.

Aktivisten unter der Leitung des selbst ernannten Bürgermeisters Wjatscheslaw Ponomarjow führten die in Zivil gekleideten Männer, die unverletzt schienen, am Sonntag (27.04) in Slawjansk in einen Saal mit Journalisten.

"Wir sind Gäste, keine Kriegsgefangenen" 

"Wir sind Gäste von Ponomarjow. Wir sind keine Kriegsgefangenen", sagte einer der vier deutschen Festgesetzten. Alle Mitglieder des Teams seien gesund. Die Vorbedingungen für eine Freilassung seien ihnen nicht bekannt. "Wir hängen von unseren Diplomaten ab, die mit dem Bürgermeister verhandeln müssen", sagte der Mann, der sich als Oberst der Bundeswehr vorstellte. "Wir haben keinen Hinweis darauf, wann wir in unsere Heimatländer zurückgeschickt werden." OSZE-Unterhändler wollten noch am Sonntag vor Ort mit den Separatisten über die Freilassung sprechen. 

Das festgesetzte OSZE-Team sei am Freitag (25.04) zunächst in Slawjansk in einem Keller untergebracht gewesen, berichtete der Oberst. "Dort mussten wir uns zunächst selbst einrichten. Seit gestern sind wir in einen komfortableren Aufenthaltsraum, der beheizt ist, untergebracht". In dem Raum gebe es "Tageslicht und eine Klimaanlage". Russische Internetportale übertrugen Teile der Pressekonferenz direkt.

Berichten zufolge besteht das OSZE-Team aus drei deutschen Soldaten, einem deutschen Dolmetscher sowie einem Dänen, einem Polen, einem Schweden, einem Tschechen sowie fünf ukrainischen Soldaten. Die Separatisten hatten angekündigt, die ukrainischen Soldaten gegen inhaftierte Gesinnungsgenossen austauschen zu wollen.

Lest auch: Ost-Ukraine: OSZE-Mitarbeiter von Separatisten festgehalten

In der Ostukraine halten moskautreue Separatisten ein Team von OSZE-Militärbeobachtern fest. Berlin ist alarmiert ...

Kritik an Bundesregierung und von der Leyen

Nach der Festsetzung eines von der Bundeswehr geführten OSZE-Teams in der Ostukraine wird Kritik an der Bundesregierung und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) laut. Die Regierung habe mit der Entsendung der Gruppe, zu der vier Deutsche gehören, unklug und "zutiefst unprofessionell" gehandelt, sagte der Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, Alexander S. Neu, am Sonntag in Berlin. 

"Spionage-Vorwürfe sind nicht von der Hand zu weisen" 

Die allein zwischen Berlin und Kiew vereinbarte "Verifikationsoperation" erweise der eigentlichen, diplomatischen OSZE-Mission mit ihren rund 140 Mitgliedern einen Bärendienst. Die Spionage-Vorwürfe seitens der prorussischen Separatisten seien "zumindest nicht gänzlich von der Hand zu weisen". Er fügte an: "Die Frage ist doch: Warum gerade jetzt und im Osten des Landes?" Nach Angaben des Vizechefs des OSZE- Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, sind die Festgehaltenen keine Mitglieder der diplomatischen OSZE-Beobachtermission. Es handele sich vielmehr um eine bilaterale Mission unter Leitung der Bundeswehr und auf Einladung der ukrainischen Regierung. Solche Inspektionen nach dem "Wiener Dokument" haben nicht das breite Mandat einer OSZE-Mission, sondern sind unter den Staaten selbst vereinbart.

(dpa/mgä)

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