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Radio Hamburg

Ukraine-Krise

Erste Annährung zwischen Russland und Ukraine

Genf/ Moskau, 17.04.2014
Ukraine

Es gibt einen ersten Hoffnungsschimmer in der Ukraine-Krise. Russland und die Ukraine reden endlich wieder miteinander.

Bei einem EU-Treffen in Genf am Donnerstag (17.04) gab es die erste Annäherung zwischen Russland und der Ukraine seit Ausbruch der Krise. 

Erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise haben sich die wichtigsten Beteiligten bei einem EU-Treffen am Donnerstag (17.04) in Genf wieder an einen Tisch gesetzt. Die Europäische Union, Russland, die Ukraine und die USA berieten über Möglichkeiten, eine politische Lösung für die Lage in der Ukraine zu finden. Seit der Annexion der Krim durch Russland und die Unruhen in der Ostukraine herrschte zwischen der Ukraine und Russland Eiszeit.

Internationale Kontaktgruppe

Nun ruhen die Hoffnungen darauf, dass durch die Bildung einer internationalen Kontaktgruppe zwischen Kiew und Moskau der lang erwartete Verhandlungsprozess endlich in Gang kommt. Diplomaten beider Seiten erklärten nach dem Treffen, eine Grundsatzerklärung für eine friedliche Lösung der Krise anzustreben. Pessimistisch äußerte sich hingegen der ukrainische Ministerpräsident Aseni Jazenjuk: "Ich habe keine übermäßigen Hoffnungen an dieses Treffen, da ich der russischen Seite nicht traue. Russland setzt jetzt nur auf eines: auf eine weitere Zuspitzung."

Neue Sanktionen?

Sollten die Gespräche scheitern, wollen die USA die Sanktionen gegenüber Russland weiter deutlich verschärfen. Man bereite bereits neue Sanktionen vor, hoffe allerdings, dass Moskau jetzt Bereitschaft zur Deeskalation zeige, so ein Sprecher aus dem Weißen Haus. Auch das EU-Parlament verlangte eine sofortige Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland. Die EU-Regierung solle Wirtschaftssanktionen einleiten und ein Embargo auf Rüstungsgüter und Technologien verhängen.

Putin bereit zu "echtem Dialog"

Während einer TV-Ansprache erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass weder Flugzeuge noch Panzer die Krise beenden könnten und er bereit zu einem Dialog mit der Ukraine sei. Zugleich warf er Kiew vor, Gewalt gegen die eigene Bevölkerung auszuüben. Vorwürfe, die Separatisten würden vom russischen Militär gesteuert, wies er scharf zurück. "Es gibt im Osten der Ukraine überhaupt keine russischen Einheiten", sagte er während des TV-Auftritts.

Tote bei Attacke auf Militärstützpunkt

Überschattet wurde das Treffen in Genf von einem tödlichen Zwischenfall. In der Nacht zum Donnerstag wurden nach Kiewer Angaben bei einer Attacke auf einen Militärstützpunkt in Mariupol im Südosten mindestens drei Angreifer getötet und 13 weitere verletzt. Nach Angaben des Innenministeriums warfen etwa 300 Vermummte Brandsätze und schossen mit scharfer Munition. Die Nationalgarde habe den Angriff allerdings mit Spezialeinheiten abgewehrt. Unterdessen gibt es aber auch in anderen Landesteilen der Ukraine immer wieder Zusammenstöße zwischen prorussischen Separatisten und dem ukrainischen Militär.

Streit um russische Gaslieferungen

Unterdessen verschärft sich der Streit um russische Gaslieferungen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte Moskau vor einer Unterbrechung der Gasversorgung Europas. Putin seinerseits forderte die Ukraine ultimativ zur Zahlung ihrer Gasschulden in Milliardenhöhe auf. Das Nachbarland habe noch einen Monat Zeit - danach verlange Russland Vorkasse.

(dpa/san)

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