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Radio Hamburg

Kampf gegen IS-Terror

Militärische Hilfe aus Deutschland

Berlin, 13.08.2014
RHH - Expired Image

Im Irak sind Tausende auf der Flucht vor dem Terror der IS-Terroristen.

Nach anfänglichem Zögern will die Bundesregierung dem Irak Militärhilfe leisten. Waffen sollen aber vorerst nicht geliefert werden. 

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, hat die Bundesregierung vor deutschen Waffenlieferungen in den Irak gewarnt.

Kritik: Keine Kontrolle über Verbleib der Waffen

"In einer derart unübersichtlichen Situation, in der wir keine wirkliche Kontrolle über den Verbleib dieser gelieferten Waffen haben, sollte von Rüstungsexporten abgesehen werden", sagte der CDU-Politiker der "Welt" (13.08.). "Eine Abkehr davon würde einen grundlegenden Wandel der deutschen Außenpolitik darstellen, der nicht einfach von der Regierung ohne parlamentarische Beteiligung beschlossen werden darf."

Deutschland solle sich "auf politische und humanitäre Unterstützung konzentrieren", ergänzte Röttgen in der "Passauer Neuen Presse" (13.08.). Der Terror in der Region bedrohe auch Deutschland. "Wegschauen können wir uns nicht länger leisten."

Gepanzerte Fahrzeuge, Sprengfallen-Detektoren und möglicherweise Waffen

Die Bundesregierung hatte am Dienstag (12.08.) angekündigt, die irakische Armee im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Rüstungsgütern wie gepanzerten Fahrzeugen und Sprengfallen-Detektoren zu unterstützen. Sie sollen aus Bundeswehrbeständen kommen und unter Beteiligung der deutschen Luftwaffe so schnell wie möglich ins Krisengebiet geschafft werden. Auch Waffenlieferungen werden nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Bisher hatte die Bundesregierung
lediglich humanitäre Hilfe für den Irak zugesagt.

CSU-Bundesminister Christian Schmidt begrüßte die Ankündigungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Die Menschen brauchen nicht nur Wasser und Nahrung, sondern auch Mittel, um sich zu schützen", sagte Schmidt dem "Münchner Merkur" (13.08.). Der Agrarminister führt in der CSU den Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik.

"Waffen, um unschuldige Menschen zu schützen"

Der kurdischstämmige SPD-Politiker Ibrahim Yetim, der in Nordrhein-Westfalen im Landtag sitzt, sagte der "Rheinischen Post" (13.08.), es sei sehr deutlich, "dass gegen die brutale, menschenverachtende Kriegsführung der IS nur der Einsatz von Waffen hilft, um unschuldige Menschen zu schützen".

Unterstützung für Gysis Vorschlag

Linksfraktionschef Gregor Gysi, der mit seinem überraschenden Vorschlag für deutsche Waffenlieferungen in den Irak parteiintern einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hatte, bekommt nun doch Unterstützung. Fraktionsvize Korte nannte Gysis Überlegungen "gerechtfertigt und sinnvoll". Die irakische Armee und die Kurden seien für den Selbstverteidigungskampf völkerrechtlich legitimiert. "Daher muss gefragt werden, ob sie auch ausreichend ausgerüstet sind", sagte Korte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch).

Bis zu 30.000 Flüchtlinge im Gebirge eingeschlossen

Die Lage der Flüchtlinge im Nordirak wird immer dramatischer. Noch immer seien 20.000 bis 30.000 Menschen im Sindschar-Gebirge eingeschlossen, teilte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Dienstag (12.08.) mit. Sie waren vor der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geflohen. Der Sprecher des Zentralrats der Jesiden in Deutschland, Holger Geisler, sagte, viele der Flüchtlinge seien akut vom Tode bedroht. "Sie werden stündlich weniger", erklärte er. "Sie sterben an Hunger und Durst oder weil sie Blätter oder Baumrinde essen und dadurch vergiftet werden oder daran ersticken." Laut dem Zentralrat kamen binnen nur eines Tages 300 Kinder um. Die UN warnten zudem vor weiteren Massakern durch die IS-Miliz.

200.000 Iraker auf der Flucht vor Gotteskriegern

Seit Anfang vergangener Woche verließen nach Angaben des UNHCR rund 200.000 Menschen aus Angst vor den Gotteskriegern ihre Heimatorte. Die meisten von ihnen gehören der religiösen Minderheit der Jesiden an. In den vergangenen drei Tagen fanden laut UNHCR rund 50.000 Menschen in Syrien und in den kurdischen Autonomiegebieten im Irak Zuflucht. Viele hätten bei Temperaturen von bis zu 45 Grad einen Hitzeschlag erlitten, sagte ein UNHCR-Sprecher. Sie seien erschöpft und dehydriert. Die britische Luftwaffe versorgte die Flüchtlinge im Sindschar-Gebirge erneut mit Hilfsgütern.

Tausende Jesiden sind nach Angaben von UN-Experten "der unmittelbaren Gefahr von Massakern" durch die Terrormiliz ausgesetzt. "Es muss dringend alles getan werden, um massenweise Gräueltaten und möglicherweise gar einen Völkermord" an Angehörigen der religiösen Minderheit zu verhindern, forderte die UN-Sonderberichterstatterin für Minderheiten, Rita Izsák, in Genf.

Illegale Hinrichtungen und Vergewaltigungen

Den UN lägen Berichte vor, wonach IS-Mitglieder systematisch Jesiden und andere Angehörige von Minderheiten oder Andersgläubige in die Enge trieben, sagte der für illegale Hinrichtungen zuständige UN-Sonderberichterstatter Christof Heyns. Zugleich verwies die UN-Berichterstatterin über Gewalt gegen Frauen, Rashida Manjoo, auf Informationen, IS-Mitglieder hätten Hunderte von Kindern und Frauen entführt und viele von ihnen vergewaltigt.

(dpa/mgä)

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