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Radio Hamburg

Staatskrise

Französische Regierung tritt zurück

Paris, 25.08.2014
Frankreich, Paris, Eiffelturm, Wahrzeichen

Frankreich wird erneut von einer schweren Staatskrise erschüttert.

Die französische Regierung unter Premierminister Manuel Valls ist am Montag (25.08) zurückgetreten. Jetzt soll der Sozialist eine neue Regierung bilden.

Eine kritische Äußerung des französischen Wirtschaftsministers Montebourg hat offenbar zum abrupten Ende der französischen Regierung geführt. Am Montag (25.08) gab der Élyséepalast in Paris bekannt, dass die Regierung unter dem derzeitigen Premierminister Manuel Valls zurückgetreten sei. "Manuel Valls hat beim Präsidenten den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Der Staatschef hat ihn gebeten, eine Mannschaft zu bilden, die in Übereinstimmung steht mit den Zielsetzungen, die er selbst für unser Land festgelegt hat", hieß es in einer kurzen Stellungnahme des Palasts.

Neubildung der Regierung

Der französische Präsident François Hollande beauftragte den Sozialisten Valls mit der Bildung einer neuen Regierung. Bereits am Dienstag (26.08) soll die Zusammensetzung des neuen Kabinetts bekannt gegeben werden. Es ist bereits die zweite Regierungsbildung in Frankreich innerhalb von fünf Monaten.

Kritik an Sparkurs

Vor der Auflösung der Regierung hatte der zur Parteilinken gerechnete Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg den drastischen Sparkurs von Präsident Hollande und Premierminister Valls heftig kritisiert. "Die dogmatische Reduzierung der Defizite, die uns zu einer harten Sparpolitik und zu Arbeitslosigkeit führt, muss zweitrangig sein", erklärte er in einem Interview mit der Zeitung "Le Monde". Er forderte stattdessen ein stärkeres Gewicht auf mehr Wachstumspolitik in Frankreich und Europa. So ließ er an der deutschen Sparpolitik von Angela Merkel kein gutes Haar und forderte von Hollande ein energischeres Auftreten gegenüber den Deutschen. Aus dem Umkreis des Premierministers hieß es daraufhin, dass Montebourg seine Linie überschritten habe. Warum nun allerdings die gesamte Regierungsmannschaft ausgetauscht wird und nicht nur der abweichende Wirtschaftsminister, ist noch unklar. Möglicherweise will der Premierminister mehrere ihm unliebsame Minister austauschen und ein Zeichen der Härte und Autorität setzen.

Kein Kommentar der Bundesregierung

Die Bundesregierung verweigert unterdessen jeglichen Kommentar zu dem plötzlichen geschlossenen Rücktritt der französischen Regierung: "Das ist eine innerfranzösische Angelegenheit", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. "Das ist im Moment ein innerfranzösisches Problem." Auf die Frage, ob es zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande Kontakt gegeben habe, sagte er nur, Merkel stehe mit Hollande in "ständigem Kontakt".

(dpa/san)

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