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Radio Hamburg

Israel-Deutschland-Treffen

Merkel mit Orden ausgezeichnet

Jerusalem, 25.02.2014
Kanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Merkel wurde in Israel mit dem höchsten Orden des Staates ausgezeichnet. 

Deutschland kritisiert Israels Siedlungspolitik und fordert Mut zum Frieden. Aber von Boykotten hält Kanzlerin Merkel nichts.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Boykott-Aufrufen gegen Israel wegen des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten eine Absage erteilt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte, Boykotte würden die Friedenschancen mindern und auch etwa 30.000 in israelischen Siedlungen beschäftigte Palästinenser treffen. Merkel und Netanjahu demonstrierten öffentlich Harmonie, obwohl sie in zentralen Fragen unterschiedlicher Meinung waren. "Wir haben gelernt, auch über strittige Themen intensiv zu sprechen", sagte die Kanzlerin zum Abschluss der fünften Regierungskonsultationen.

Merkel mit höchsten Orden ausgezeichent

Israels Präsident Schimon Peres ehrte Merkel mit dem höchsten Orden des Landes für ihre Verdienste um die israelisch-deutsche Freundschaft. "Wir sind ihnen zutiefst dankbar für ihre wertbetonte Haltung, dafür wie sie der jungen Generation die Vision einer besseren Welt vermitteln, Antisemitismus und der Leugnung des Holocaustes entgegentreten, zur Sicherheit Israels beitragen und sich für einen Nahost-Frieden einsetzen", sagte Peres bei einer feierlichen Zeremonie in seiner Residenz. Merkel erwiderte, die Auszeichnung sei Verpflichtung und Ansporn, gemeinsam gegen Antisemitismus und für die Menschenrechte zu kämpfen. "Den Orden sehe ich als Siegel des Vertrauens und der tiefen Freundschaft, die sich zwischen unseren beiden Ländern entwickelt hat."

Merkel befürwortet Zwei-Staaten-Lösung

Zur Beendigung des Nahost-Konflikts müsse die Zwei-Staaten-Lösung angestrebt werden, sagte Merkel. Gegenseitige Anerkennung eines palästinensischen und des israelischen Staates und Kompromisse beider Seiten seien dafür selbstverständlich eine Voraussetzung. Es sei zwar legitim, Israel zu kritisieren, aber nicht, die einzige Demokratie in der Region an den Pranger zu stellen. Mit Blick auf israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten machte die Kanzlerin erneut deutsche Sorgen deutlich. "Ich hoffe, dass man die Probleme überwinden kann und dass dies einem Abkommen nicht im Wege steht." Für eine Zwei-Staaten-Lösung werde natürlich "eine territoriale Integrität der einzelnen Gebilde" gebraucht. Merkel unterstützte Forderungen Israels nach Sicherheit vor Terror.

Gegenseitige Kontakte vertiefen

Merkels Ankündigung einer raschen Lösung für Rentenzahlungen an ehemalige Ghettoarbeiter würdigte Netanjahu als Schritt von "großer historischer und emotionaler Bedeutung". Er sei wichtig für Tausende Menschen, die versuchten "von diesem Horror ins Leben zurückzugehen".
Zu den fünften deutsch-israelischen Regierungskonsultationen kam Merkel mit fast ihrem gesamten Kabinett nach Jerusalem. Beide Länder wollen die gegenseitigen Kontakte vertiefen. Dabei geht es um Projekte in Forschung, Bildung und Entwicklung und etwa eine gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen. Nach einer Vereinbarung wird Deutschland Israel künftig in solchen Ländern vertreten, in denen es nicht selbst präsent ist. Merkel nannte dies einen "wirklichen Vertrauensbeweis". Im nächsten Jahr soll zudem der 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen gefeiert werden.

(dpa/fbu)

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