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Radio Hamburg

Regierungsbildung in Kiew

Klitschko will Präsident werden

Kiew , 25.02.2014
RHH - Expired Image

Vitali Klitschko hat bekanntgegeben, dass er für das Amt des Präsidenten kandidieren wird. 

Das Tempo der neuen Machthaber in Kiew gerät ins Stocken. Noch immer gibt es keine Regierung. Aus Moskau kommt Kritik am Vorgehen der Sieger im Machtkampf.

Die neuen Machthaber in der Ukraine können sich noch nicht auf eine Übergangsregierung einigen. Das Parlament verschob eine am Dienstag geplante Abstimmung auf diesen Donnerstag. Die bisherige Opposition ist tief zersplittert. Ein Streitpunkt bleibt, welche Rolle die Aktivisten vom Kiewer Unabhängigkeitsplatz (Maidan) künftig spielen und welches Mitspracherecht sie haben. Die Partei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko forderte am Dienstag erneut, Aktivisten in die Regierung einzubinden. Die Maidan-Bewegung legte ihrerseits Bedingungen fest. "Jedes Kabinettsmitglied benötigt die Zustimmung des Maidan", hieß es in einer Erklärung an die Agentur Interfax. So dürften die 100 reichsten Ukrainer keine Regierungsposten erhalten, betonten die Aktivisten. Notwendig seien auch mindestens sieben Jahre Arbeitserfahrung. Mitglieder der bisherigen Regierung und der Präsidialkanzlei sollten keine Ämter erhalten.

Übergansregierung spätestens am 27.02

Die Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen und zuständigen Komitees arbeiteten Tag und Nacht, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow. Er forderte, spätestens am Donnerstag (27.02.) müsse ein "Kabinett des nationalen Vertrauens" stehen.

Janukowitsch weiterhin auf der Flucht

Weiterhin war unklar, wo sich der gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch aufhält. Zuletzt soll der mit Haftbefehl Gesuchte auf der prorussisch geprägten Halbinsel Krim gesehen worden sein. Gegen Janukowitsch wird wegen "Massenmordes" ermittelt. Er soll tödliche Schüsse auf Regierungsgegner in Auftrag gegeben haben. Insgesamt waren bei Protesten in Kiew mindestens 82 Menschen getötet worden. Russland äußerte sich angesichts des Einflusses rechtsextremer Kräfte "tief besorgt" über die Zukunft des Nachbarn. Radikale Aufrührer besetzten noch immer öffentliche Gebäude in der Hauptstadt Kiew, kritisierte Moskaus Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit seinem luxemburgischen Kollegen Jean Asselborn. Um die Ukraine wieder auf den Weg der Rechtstaatlichkeit zu bringen, müsse die Gewalt aufhören und der Dialog zur nationalen Versöhnung beginnen, sagte Lawrow.

Klitschko kandidiert für das Präsidentenamt

Drei Monate vor der für den 25. Mai geplanten Präsidentenwahl in der Ukraine begann die Registrierung der Kandidaten. Anwärter könnten bis zum 30. März ihren Antrag stellen. Sie müssten 2,5 Millionen Griwna (circa 200.000 Euro) hinterlegen, teilte die Zentrale Wahlkommission in Kiew mit. Timoschenko und der Ex- Boxweltmeister Vitali Klitschko hatten ihre Bewerbung bereits angekündigt. Er sei völlig überzeugt davon, dass in der Ukraine die Spielregeln geändert werden müssen und Gerechtigkeit herrschen müsse, so Klitschko am Dienstag in Kiew.

(dpa/fbu)

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