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Radio Hamburg

Reise nach Kabul

Außenminister Steinmeier reist nach Afghanistan

Kabul , 09.02.2014
Frank-Walter Steinmeier

Deutschlands Außenminister ist zum ersten Mal nach Afghanistan gereist.

Deutschlands Außenminister Steinmeier ist nach Kabul gereist, um die dortige Regierung zum Abschluss des Rechtsabkommen zu bewegen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Afghanistan zum baldigen Abschluss eines neuen Rechtsabkommens mit den USA aufgefordert, damit ausländische Soldaten vor Strafverfolgung geschützt werden. Bei einem Treffen in Kabul appellierte Steinmeier am Sonntag an Präsident Hamid Karsai, die bereits ausgehandelte Vereinbarung "möglichst früh" zu unterzeichnen. Dies sei auch Voraussetzung dafür, dass die Bundeswehr nach dem Abzug der Kampftruppen über 2014 hinaus mit Ausbildern in Afghanistan bleiben könne.

Neue Afghanistan-Mission

Karsai hat trotz internationalen Drängens bislang noch nicht seine Unterschrift unter das Abkommen gesetzt. Steinmeier verwies bei einer Pressekonferenz mit dem afghanischen Außenminister Sarar Ahmad Osmani darauf, dass auch für die Bundeswehr ein "Planungsprozess" erforderlich sei. "Das ist kein Engagement, das man in 14 Tagen vorbereiten wird. Aber wir brauchen diese Zeit auch, um die Öffentlichkeit und das Parlament davon zu überzeugen." Der Bundestag muss einer neuen Afghanistan-Mission zustimmen. Geplant ist, von den derzeit noch 3.100 deutschen Soldaten bis zu 800 am Hindukusch zu lassen. Diese sollen dann nur noch die afghanische Armee ausbilden und beraten.

Osmani bekräftigte die grundsätzliche Bereitschaft seiner Regierung, das Abkommen abzuschließen. Karsai wolle die Vereinbarung auch noch vor der ersten Runde der Präsidentenwahl am 5. April unterzeichnen. Der jetzige Staatschef selbst darf nach zwei Amtszeiten dann nicht mehr antreten. International wird befürchtet, dass die Unterzeichnung noch länger hinausgezögert wird.

(dpa/fbu)

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