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Radio Hamburg

Ukraine

Julia Timoschenko aus Haft entlassen

Kiew, 22.02.2014
Julia Timoschenko

Oppositionsführerin Julia Timoschenko wurde aus der Haft entlassen.

Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko ist nach mehr als zweieinhalb Jahren Haft wieder frei.

Das teilte ihre Vaterlandspartei am Samstag (22.02.) mit. Timoschenko habe das Krankenhausgelände in der Stadt Charkow in einem Auto verlassen, meldete die Agentur Unian. Sie sei auf dem Weg zum Protestlager auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew, sagte Fraktionschef Arseni Jazenjuk. Das Parlament der Ex-Sowjetrepublik hatte zuvor für die sofortige Freilassung der früheren Regierungschefin gestimmt. Kurz vor der Freilassung waren Timoschenkos Anwalt Sergej Wlassenko und ihre Tochter Jewgenija zu der Klinik in Charkow gefahren, in der die 53-Jährige wegen eines Rückenleidens behandelt worden ist. Abgeordnete brachten ihr 99 weiße Rosen. Die Hauptstadt Kiew liegt rund 450 Kilometer westlich von Charkow.

Bereits am Vorabend hatte die Oberste Rada für ein Gesetz gestimmt, das die Vorwürfe gegen Timoschenko nicht mehr als Straftaten wertet. Sie war im Oktober 2011 in einem international kritisierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Seit Jahren liefert sie sich einen erbitterten Machtkampf mit ihrem Erzfeind, Präsident Viktor Janukowitsch. Schon bei der demokratischen Orangenen Revolution von 2004 standen sich beide gegenüber.

Parlament erklärt Janukowitsch für abgesetzt

Außerdem hat das ukrainische Parlament den Präsidenten Janukowitsch für abgesetzt erklärt. Der Staatschef übe sein Amt nicht aus und habe sich widerrechtlich Vollmachten angeeignet, erklärten die Abgeordneten. 328 Abgeordnete stimmten für den Beschluss. Das Fernsehen übertrug die Entscheidung live.

Parlament singt Nationalhymne

Schon bevor das Ergebnis offiziell war, brachen die Parlamentarier in lauten Jubel aus und klatschen Beifall. Dann sangen sie die Nationalhymne. Kurz zuvor hatte Janukowitsch angekündigt, er werde nicht zurücktreten und erkenne die Entscheidungen des Parlaments nicht an.
 Der 63-Jährige war im Februar 2010 zum Präsidenten gewählt worden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erkannte die Abstimmung damals grundsätzlich als frei und fair an.

Janukowitsch verweigerte Rücktritt

Janukowitsch hatte zuvor verkündet, dass er nicht zu einem Rücktritt bereit sei. "Die Ereignisse, die unser Land und die ganze Welt gesehen haben, sind ein Beispiel für einen Staatsumsturz", sagte Janukowitsch am Samstag russischen Agenturen zufolge. "Ich bleibe im Land." Er werde den jüngsten Entscheidungen des Parlaments nicht zustimmen, sagte der Staatschef in einem Fernsehinterview. Die Beschlüsse der Obersten Rada seien gesetzwidrig. "Alles, was derzeit in diesem Parlament geschieht, ist Banditentum."

Der bisherige Parlamentspräsident Wladimir Rybak sei verprügelt worden und werde nun in einem Krankenhaus im ostukrainischen Donezk behandelt, behauptete Janukowitsch. Weiter sagte er: "Wir sehen die Wiederholung des nationalsozialistischen Umsturzes der 1930er Jahre in Deutschland." Hunderte Büros seiner Regierungspartei seien angezündet worden, er sowie ranghohe Politiker bedroht worden.

Lest auch: Chaos in der Ukraine: Präsident verlässt Kiew - Gegner ergreifen Macht

Die Ereignisse in Kiew überschlagen sich: Präsident Janukowitsch hat die Hauptstadt verlassen - dort sind nun sei ...

Russland rückt von Janukowitsch ab

Russland ist erstmals öffentlich von dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch abgerückt. Die jüngsten Ereignisse in der von Umbrüchen erschütterten Ex-Sowjetrepublik seien Beweis für den Machtverlust des Staatschefs, teilte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow, am Samstag in Moskau mit. "Ein trauriges Ende für einen Präsidenten", schrieb der prominente Politiker bei Twitter. "Zur Residenz von Janukowitsch in dem Vorort Meschigorje bei Kiew hat jetzt wer auch immer Zugang: Er selbst ist abgehauen, das Wachpersonal ist weg..."

(dpa/mgä)

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