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Radio Hamburg

Ukraine

Lage auf der Krim verschärft sich

Simferopol/Kiew, 28.02.2014
Janukowitsch, Ukraine, Präsident, Kiew

Der neue prorussische Krim-Regierung hält Janukowitsch weiter für den rechtmäßigen ukrainischen Präsidenten.

Bewaffnete Uniformierte sorgen auf der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim für Unruhe. Zeitweise wurde ein Flughafen kontrolliert.

Angesichts wachsender Spannungen auf der Halbinsel Krim hat das ukrainische Parlament Russland zur Zurückhaltung aufgefordert. Moskau müsse alle Handlungen unterlassen, die die territoriale Einheit des Landes gefährdeten, hieß es in einer Entschließung der Obersten Rada. Die Abgeordneten baten zudem den Weltsicherheitsrat, sich mit der Lage in der Ex-Sowjetrepublik zu befassen. Interimspräsident Alexander Turtschinow setzte eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates an.

Unmittelbarer Hintergrund ist ein Vorfall auf dem Flughafen Simferopol. In der Nacht waren etwa 50 bewaffnete und uniformierte Männer in Geländewagen ohne Kennzeichen sowie mit russischen Fahnen am Flughafen aufmarschiert. Sie zogen sich aber nach kurzer Zeit wieder zurück.

Streit um die Krim

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow warf Russland in einer scharf formulierten Erklärung eine militärische Einmischung auf der zur Ukraine gehörenden Krim vor. Er beschuldigte Russland einer "Verletzung aller internationalen Verträge und Normen". Awakow behauptete, später seien mehr als 100 russische Soldaten aufgetaucht. Zudem würden Angehörige der auf der Krim stationierten russischen Schwarzmeerflotte den Airport der Stadt Sewastopol blockieren. "Ich halte den Vorgang für eine direkte Provokation (...) auf dem Territorium eines unabhängigen Staates", betonte der Minister..

Ein Sprecher der Schwarzmeerflotte, die auf der Krim stationiert ist, wies die Vorwürfe mit Nachdruck zurück. Wegen der gespannten Lage sei lediglich der Schutz der Marineeinrichtungen verstärkt worden. Die Agentur Interfax meldete, die Männer seien prorussische "Selbstverteidigungskräfte" gewesen. Die Krim ist mehrheitlich von ethnischen Russen bewohnt.

Viktor Janukowitsch will sich äußern

Knapp eine Woche nach seiner Entmachtung wollte sich der frühere Präsident Viktor Janukowitsch am Freitag (28.02., 14.00 Uhr MEZ) erstmals öffentlich zu Wort melden. Er hat sich nach Russland abgesetzt. Das Parlament der Krim hatte am Vortag ein Referendum über die Zukunft der eigenen Autonomie beschlossen und die Regierung der Halbinsel abgesetzt. Der neue prorussische Krim-Ministerpräsident Sergej Aksjonow sagte, er halte Janukowitsch weiter für den rechtmäßigen ukrainischen Präsidenten. Die Lage auf der Halbinsel sei unter Kontrolle, sagte Aksjonow.

Ukraine braucht finanzielle Hilfe

Parlamentspräsident Martin Schulz forderte, der Westen müsse der nahezu bankrotten Ukraine schnell mit Finanzhilfen unter die Arme greifen. "Die EU alleine wird das nicht stemmen können. Aber es gibt ja eben auch die Vereinigten Staaten und den Internationalen Währungsfonds (IWF)", sagte der SPD-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Nachdem die ukrainische Landeswährung Griwna über Tage hinweg an Wert verloren hatte, stabilisierte sie sich jetzt leicht. Der neue Regierungschef Arseni Jazenjuk kündigte zugleich soziale Einschnitte an. Wie vom IWF verlangt würden die bisher extrem subventionierten Gaspreise erhöht, sagte Jazenjuk.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger bot dem Land Unterstützung bei der Reparatur der maroden Gasleitungen an. Internationale Finanzinstitutionen wie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung könnten in finanzielle Vorleistung gehen, sagte Oettinger dem "Focus". "Dabei geht es um einen größeren dreistelligen Millionenbetrag", betonte der CDU-Politiker. Österreich sperrte auf Ersuchen der neuen Regierung in Kiew die Konten von 18 Ukrainern. Die ukrainische Justiz stellt einen zweiten umstrittenen Strafprozess gegen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ein. Die Vorwürfe der Steuerhinterziehung und Veruntreuung würden aus Mangel an Beweisen fallengelassen, sagte Richter Konstantin Sadowski. (dpa/apr)