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Radio Hamburg

Ukraine

Parlament für Rückkehr zu alter Verfassung

Kiew, 21.02.2014
Ukraine, Kiew, Maidan, Demonstranten

Die Demonstraten auf dem Maidan hoffen darauf, dass Präsident Janukowitsch das neue Gesetz unterschreibt.

Das ukrainische Parlament hat für eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 gestimmt und damit für eine Beschneidung der Vollmachten des Präsidenten.

Das teilte die Oberste Rada am Freitag mit. Damit setzten die Abgeordneten nur etwas mehr als eine Stunde nach der Einigung über eine Krisenlösung im Land den ersten Punkt eines Mehrstufenplans um. Präsident Viktor Janukowitsch muss das Gesetz noch unterschreiben, damit es in Kraft tritt.

Breite Mehrheit für Rückkehr zur Verfassung von 2004

Für die Verfassungsänderung stimmten 386 von 397 anwesenden Abgeordneten. Es gab keine Gegenstimmen. Gemäß des auch von der EU mit ausgehandelten Lösungsplans soll in einem nächsten Schritt bis September eine Verfassungsreform erarbeitet werden. Die Stärkung von Regierung und Parlament auf Kosten des Staatschefs war stets eine Kernforderung der Opposition gewesen.

Auch 140 Mitglieder der regierenden Partei der Regionen stimmten für die Änderung. Die Parlamentarier votierten ebenfalls eindeutig für eine Freilassung aller, die bei den gewaltsamen Protesten der vergangenen Tage festgenommen worden waren.

Durchbruch in Kiew: Nach zermürbenden Verhandlungen haben Präsident Viktor Janukowitsch und die Oppositionsführer eine vorläufige Vereinbarung zur Lösung der Krise in der Ukraine unterzeichnet. Das berichteten mehrere Medien am Freitag (21.02.). Der auch von der Bundesregierung mit ausgehandelte Plan sieht vorgezogene Präsidentenwahlen, starke verfassungsrechtliche Vollmachten für die Regierung sowie ein Übergangskabinett vor.
Zuvor hatten Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein polnischer Kollege Radoslaw Sikorski als Vermittler die Zustimmung des sogenannten Maidan-Rates eingeholt. Dem Gremium gehören verschiedene Gruppen von Regierungsgegnern an, die seit Wochen im Kiewer Stadtzentrum demonstrieren, darunter auch Radikale und Gewaltbereite. Diese hatten bisher Janukowitschs sofortigen Rücktritt gefordert.

Schwierige Verhandlungen

Vorgesehen seien ein "Kabinett des nationalen Vertrauens" innerhalb von zehn Tagen, eine Rückkehr zu einer parlamentarischen Demokratie sowie eine baldige Abstimmung über den Staatschef, hatte Janukowitsch einer Mitteilung zufolge am Vormittag gesagt. Fristen nannte er nicht. Eine EU-Delegation um Steinmeier sowie der russischen Vermittler Wladimir Lukin hatten die ganze Nacht hindurch in Kiew mit Janukowitsch und Oppositionsführern verhandelt. Lukin unterzeichnete die Vereinbarung allerdings nicht - im Gegensatz zu Steinmeier und Sikorski.

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hatte bereits vor der Unterzeichnung von einem "Moment des Durchbruchs" gesprochen. Gleichzeitig warnte er vor Journalisten in Warschau vor allzu großem Optimismus. "Der Weg zu einer Verständigung ist noch sehr weit", sagte er. Das schlimmstmögliche Szenario für die Ukraine sei noch nicht abgewendet. Die mangelnde Glaubwürdigkeit Janukowitschs überschatte alle Verhandlungen, an denen er beteiligt sei. Die Ankündigung von Sanktionen habe jedoch eine "ernüchternden Eindruck" auf die Führung in Kiew gemacht.

Viele Tote

Bei brutalen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften in der ukrainischen Hauptstadt waren in den vergangenen Tagen mindestens 77 Menschen getötet worden. Beide Seiten geben sich gegenseitig daran die Schuld. Die Demonstrationen gegen Janukowitsch waren endgültig eskaliert, als es bei einem Protestzug zum Parlament zu schweren Zusammenstößen kam. Allein am Donnerstag (20.02.) erschossen unbekannte Scharfschützen Dutzende Menschen. Die EU und die Nato warnten das ukrainische Militär vor einem Eingreifen in den Konflikt zwischen Regierung und Opposition. "Das stand zwar nicht auf der Tagesordnung, aber einige Minister haben gesagt, dass die ukrainischen Streitkräfte nicht eingreifen dürfen", sagte der griechische Verteidigungsminister Dimitris Avramopoulos nach einem Treffen der EU-Ressortchefs in Athen.

Lest auch: Ukraine: Einigung im Machtkampf gefunden?

Die Krise in der Ukraine sei so gut wie beigelegt, eine Vereinbarung getroffen, teilt die Führung in Kiew mit. Do ...

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte im Kreis der EU-Minister, das ukrainische Militär müsse neutral bleiben. Falls die Regierung die Armee gegen Demonstranten einsetze, hätte das "äußerst negative Auswirkungen" auf die Beziehungen zur Nato. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sah nach den Verhandlungen der EU mit der ukrainischen Führung eine vorsichtige, letzte Chance, nun zu einem politischen Prozess zu kommen. Merkel habe in einem Telefonat Janukowitsch bewegen können, ausländische "Zeugen und Moderatoren" von Gesprächen mit der Opposition zu akzeptieren, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit.

Die Demonstrationen in der Ukraine hatten Ende November 2013 begonnen, nachdem Janukowitsch auf Druck Russlands ein historisches Abkommen mit der EU kurzfristig auf Eis gelegt hatte. Russland hatte dem Nachbarland daraufhin Milliardenkredite versprochen. Nach der Überweisung einer ersten Tranche über drei Milliarden US-Dollar hatte Moskau die Auszahlung aber zunächst gestoppt. Die Hilfe werde erst weiter gewährt, wenn die neue Regierung feststehe, betonte die Regierung in Moskau. (dpa/apr)

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