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Radio Hamburg

Ukraine

Wieder neue Kämpfe und Tote in Kiew

Kiew/Moskau, 20.02.2014
RHH - Expired Image

Die Lage in der Ukraine eskaliert. Regierung und Opposition beschuldigen sich gegenseitig.

Bei weiteren Auseinandersetzungen in Kiew sind nach abweichenden Angaben von Behörden und Opposition bis zu 70 Menschen getötet worden.

Bei neuen schweren Zusammenstößen in Kiew sind allein auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz Maidan nach Aussage unterschiedlicher Quellen bis zu 100 Menschen getötet worden. "Jeder wurde mit einer einzigen Kugel erschossen", sagte der Arzt Dmitri Kaschin am Donnerstag der Agentur Interfax. Auch die renommierte Medizin-Professorin Olga Bogomolez betonte, offenbar seien Scharfschützen auf der Jagd nach Regierungsgegnern. Inzwischen haben Demonstranten weite Teile des Platzes wieder zurückerobert und nach Angaben der Regierung 67 Polizisten als Geiseln genommen, die Opposition teilt mit, dass die Einsatzkräfte zu den Aktivisten übergelaufen seien. Die Polizei ist nach den neusten Ereignissen ermächtigt, bei einer Befreiungsaktion Waffen einzusetzen. 

Klitschko fordert Sondersitzung des Parlaments

Angesichts der tödlichen Zusammenstöße in Kiew hat der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko der Führung einen Angriff auf das eigene Volk vorgeworfen. "Die Regierung hat vor den Augen der gesamten Welt zu blutigen Provokationen gegriffen", hieß es in einer Mitteilung Klitschkos vom Donnerstag. "Bewaffnete Verbrecher wurden auf die Straßen gelassen, um Menschen zu verprügeln."

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Der Ex-Boxweltmeister forderte eine Sondersitzung des Parlaments. Zudem müsse Präsident Viktor Janukowitsch umgehende Neuwahlen ausrufen. "Das ist jetzt der einzige Ausweg, die Gewalt zu stoppen", betonte Klitschko, der Chef der Parlamentspartei Udar (Schlag) ist.

Russland blickt skeptisch nach Kiew

Unterdessen hat Russland seine weitere Zusammenarbeit mit der von blutigen Protesten erschütterten Ukraine von der Rechtmäßigkeit der Führung in Kiew abhängig gemacht. Für eine vollwertige Partnerschaft sei es notwendig, dass die ukrainischen Machthaber legitim seien und "nicht als Lappen zum Schuhputzen" benutzt werden. Das sagte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew ohne nähere Erläuterung, wie die Agentur Interfax meldete. "Wir gehen davon aus, dass die Führung sich darauf konzentrieren sollte, die Menschen zu schützen", sagte Medwedew. Der Westen hatte zuletzt
Neuwahlen gefordert, um die Lage in der Ex-Sowjetrepublik wieder zu beruhigen.

Rückkehr zum Dialog gefordert

Auch hat Russland den ukrainischen Regierungsgegnern erneut vorgeworfen, sie planten einen blutigen Umsturz in Kiew. Der Einsatz von Schusswaffen spreche eindeutig für einen gewaltsamen Staatsstreich, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch in Moskau russischen Agenturen zufolge.
"Wir verurteilen die Taten der Radikalen und Extremisten auf das Schärfste", sagte Lukaschewitsch. Auch die Oppositionsführer trügen große Verantwortung, da sie nicht dafür gesorgt hätten, dass ein mit der Führung vereinbartes Gewaltende eingehalten werde. Russland fordere ein Ende des Blutvergießens und eine Rückkehr zum Dialog.

 

Und während in den Straßen von Kiew die Gewalt wieder eskaliert, versuchen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und seine Kollegen aus Frankreich und Polen im Konflikt in der Ukraine zu vermitteln. Neben einem Treffen mit dem ukrainischen Präsident Viktor Janukowitsch sind auch Gespräche mit Vertretern der Opposition geplant.

Abgeordnete wollen Regierungsumbildung

Dutzende Abgeordnete der ukrainischen Regierungspartei haben sich angesichts der tödlichen Auseinandersetzungen in Kiew für eine Beteiligung der Opposition an der Macht ausgesprochen. So solle aus den Reihen der Regierungsgegner das einflussreiche Amt des Parlamentspräsidenten besetzt werden. Das teilte der frühere Vizeregierungschef Sergej Tigipko stellvertretend über Facebook mit.

Zudem müsse die Regierung umgebildet werden. Der neue Ministerpräsident müsse die Unterstützung aller Fraktionen im Parlament haben. Es solle auch eine Untersuchungskommission geben, die die Gewalttaten aufklärt. Innerhalb der regierenden Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch sei eine Anti-Krisen-Gruppe geschaffen worden. (dpa/apr)