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Radio Hamburg

Kampf gegen Armut

Barack Obama spricht zur Nation

Washington, 29.01.2014
Barack Obama

Barack Obama hat seine "State of Union"-Rede gehalten. Die Rede stand bereits im Zeichen der kommenden Kongresswahlen.

US-Präsident Barack Obama setzt auf den Kampf gegen die soziale Ungleichheit in seinem Land und will die Wirtschaft ankurbeln.

USs-Präsident Barack Obama setzt knapp zehn Monate vor den Kongresswahlen auf den Kampf gegen soziale Ungleichheit. Bei seiner Rede zur Lage der Nation fordert er demonstrativ eine starke Erhöhung der Mindestlöhne. Nach einer Serie parlamentarischer Niederlagen richtete Obama zugleich das Wort an die Blockadestrategie der Republikaner: Notfalls werde er auch am Kongress vorbeiregieren. Er möchte dieses Jahr zu einem Jahr des Handelns machen. Republikaner melden bereits Proteste an und sind der Ansicht, dass der Präsident seine Kompetenzen überschreitet.

Erhöhung des Mindestlohnes

Soziale Themen wie die sich immer tiefer ausweitende Kluft zwischen Arm und Reich waren das zentrale Thema der gut einstündigen Rede. "Denen an der Spitze geht es besser als kaum je zuvor. Aber Durchschnittslöhne haben kaum angezogen. Ungleichheit hat zugenommen. Aufstiegschancen stagnieren", sagte Obama. Zu viele Amerikaner seien nach wie vor arbeitslos. Unter rauschendem Beifall der Demokraten forderte Obama eine allgemeine Erhöhung der Mindestlöhne um über ein Drittel – von derzeit 7,25 auf 10,10 Dollar (knapp 7,40 Euro). Davon wären nach Angaben von Experten 17 Millionen Amerikaner direkt betroffen. Zugleich betonte Obama seinen Willen, trotz Widerstand Reformen in der Ausländerpolitik durchzusetzen. "Lasst uns die Einwanderungsreform dieses Jahr schaffen", appellierte er. Im Kern geht es darum, fast zwölf Millionen illegalen Arbeitern, die zumeist seit Jahren im Land leben, einen Weg in die Legalität zu ebnen. Doch auch hier muss der Kongress zustimmen.

Abschaffung von Guantánamo

Außenpolitik spielte dagegen eher eine Nebenrolle. Auch den Überwachungsskandal des Geheimdienstes NSA erwähnte er nur im Vorbeigehen und verwies darauf, dass er eine Reform abgeordnet habe. Erneut machte Obama klar, dass er an seinem Ziel festhalte, das Gefangenlager Guantánamo auf Kuba schließen zu wollen - dies ist allerdings Dauerthema seit Obamas Amtsantritt vor fünf Jahren. Er forderte den Kongress auf, den Weg freizumachen, Häftlinge in andere Länder zu transferieren - derzeit sitzen noch etwa 160 mutmaßliche Terroristen in dem weltweit kritisierten Lager ein.

Rede im Zeichen der Kongresswahlen

Die "State of Union"-Rede- eine Art Regierungserklärung für das Jahr - stand bereits deutlich im Zeichen der Kongresswahlen im November. Für Obamas Demokraten besteht dann die Gefahr, auch ihre Mehrheit im Senat zu verlieren - der Gesetzgebungsapparat wäre dann ganz in den Händen der Republikaner.

(dpa/fbu)

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