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Radio Hamburg

Ukraine Krise

Regierung in Kiew tritt zurück

Kiew, 24.07.2014
Ukraine, Kiew, Vladimir Klitschko

Die Ukraine kommt politisch nicht zur Ruhe.

Mitten in der schweren politischen Krise hat der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk den Rücktritt seiner Regierung erklärt.

Die Ukraine kommt nicht zur Ruhe. Während sich die Spannungen im Russland nach dem Abschuss der Air Malaysia Maschine MH17 weiter verschärften und Separatisten noch immer ein großes Gebiet im Osten des Landes kontrollieren, folgt aus Kiew nun ein politisches Erdbeben. Die Regierung des Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk ist am Donnerstag (24.07) geschlossen zurückgetreten und hinterlässt damit in der Ukraine ein gefährliches Machtvakuum.

Koalition aufgelöst

Vor dem Rücktritt hatte sich die prowestliche Koalition "Europäische Wahl" aufgelöst, die seit dem Umsturz in der Ukraine Ende Februar regierte. Bereits am Vormittag hatten die Partei "Udar" des Kiewer Bürgermeisters und Ex-Box-Profis Vitali Klitschko sowie die nationalistisch geprägte Partei "Swoboda" von Oleg Tjagnibok ihren Austritt aus der Koalition verkündet.

Weg frei für Neuwahlen

Jazenjuk hatte das Amt am 27. Februar 2014 angetreten. Mit dem Rücktritt wollen die Kräfte um den prowestlichen Präsidenten Petro Poroschenko den Weg zu Neuwahlen freimachen. Das Land steht vor tiefgreifenden Reformen. Als möglicher Wahltermin wird der 26. Oktober genannt. Staatschef Poroschenko begrüßt den Schritt, auch er hat schon bei seinem Amtsamtritt Anfang Juni angekündigt, vorgezogene Wahlen anzustreben, um das Land zu stabilisieren.

(dpa/san)

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