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Radio Hamburg

Krim-Krise

Beobachtermission in der Ukraine beschlossen

Moskau, 22.03.2014
Ukraine, Kiew, Vladimir Klitschko

Die OSZE entsendet eine Beobachtermission in die Ukraine.

Ein kleiner Hoffnungsschimmer in der Krim-Krise: Nach zähem Ringen hat Russland einer Beobachtermission der OSZE in der Ukraine zugestimmt.

Lange wurde um die internationale Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gerungen, jetzt hat Russland nach zähen Verhandlungen sein Ok für die Mission gegeben. Dies ist die erste gemeinsame Entscheidung zwischen dem Westen und Russland seit dem Ausbruch des Krim-Konflikts.

Lang ersehnte Einigung

Die 57 OSZE-Staaten einigten sich einer Sitzung des Ständigen Rates in Wien am Freitag (21.03) auf die Mission, die zunächst aus rund 100 Experten bestehen soll und ein Mandat für sechs Monate besitzt. In Zukunft könnten allerdings bis zu 500 Fachleute in die Ukraine entsendet werden. Die Beobachtermission soll unparteiisch Informationen über die Sicherheitslage und den Schutz von Minderheiten in der Ukraine sammeln. Die Schwarzmeerhalbinsel Krim bleibt allerdings von der OSZE-Mission ausgenommen. Russland hatte dies strikt abgelehnt.

Krim ein Teil Russlands

Die Republik Krim und die Stadt Sewastopol seien ein Teil Russlands, teilte das russische Außenministerium am Samstag (22.03) mit. Allerdings hoffe Russland, dass durch die objektive und unabhängige Arbeit der internationalen Beobachter geholfen werden könne, die innerukrainische Krise zu lösen. "Nationalistisches Banditentum und ultraradikale Tendenzen" dürften sich nicht weiter ausdehnen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich erleichtertet über die Beobachtermission. Dies sei zwar noch nicht das Ende der Krise, aber ein Schritt, der die Bemühungen um Deeskalation stützen helfe. Deutschland will sich mit bis zu 20 Fachleuten an der Beobachtermission beteiligen, die bereits am Samstag (22.03) in der Ukraine eintreffen sollen. Ziel sei es laut Steinmeier, Gerüchte und Behauptungen Fakten gegenüberzustellen, um einen besseren Überblick über die Lage in der Ukraine zu bekommen.

Steinmeier in der Ukraine

Unterdessen ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu politischen Gesprächen in die Ukraine geflogen. Es ist sein zweiter Besuch innerhalb von fünf Wochen. Steinmeier will der Ukraine die deutsche Unterstützung für die politische und wirtschaftliche Stabilität des Landes zusichern. Vor Ort wird er sich unter anderem mit dem amtierenden Regierungschef Arseni Jazenjuk und Interimspräsident Alexander Turtschinow treffen. Im Anschluss wird der Politiker zu weiteren Gesprächen in den prorussischen Osten der Ukraine fliegen.

Gefahr von weiteren Sanktionen

Während Russland bereits neue Landkarten mit der Schwarzmeerhalbinsel Krim als Teil seines Territoriums vorbereitet, könnte sich die Sanktionsspirale gegen Russland in den nächsten Tagen weiterdrehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht davon, dass auch die Einschränkung des Handels eine Möglichkeit für weitere Sanktionen gegen Russland sein könnte. Das würde Hamburg allerdings stark treffen. Im Hinblick auf Importe und Exporte steht Russland auf Platz sechs und ist damit ein wichtiger Handelspartner der Hansestadt. Mehr als 600 Hamburger Unternehmen machen nach Informationen des "Abendblatts" Geschäfte mit Russland.

(dpa/ san)

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