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Radio Hamburg

Krim-Krise

EU weitet Sanktionen gegen Russland aus

Brüssel, 17.03.2014
RHH - Expired Image

Die Krim will zur Russland gehören. Dadurch bleibt die Lage weiter angespannt.

Nach der Volksabstimmung auf der Krim antworten die Europäer mit Einreiseverboten und Kontensperrungen. Wirtschaftssanktionen könnten bald folgen.

In der Krim-Krise weitet die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Russland aus. Die EU-Außenminister einigten sich jetzt in Brüssel auf eine Liste von 21 Personen, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden. Betroffen seien 13 Russen und 8 Spitzenpolitiker der Krim, erläuterte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). "Es ist ein Tag, an dem klare Botschaften stattfinden müssen." Es könne nicht sein, "dass wir beginnen, jetzt wieder Grenzen zu korrigieren". Die Personen trügen in ganz unterschiedlicher Weise Verantwortung für die Zuspitzung der Krim-Krise. Im Visier sei aber nicht die "oberste Entscheidungsspitze", so Steinmeier.

Umfassende Wirtschaftssanktionen könnten folgen

Zehn Personen aus Russland seien Duma-Angehörige und Angehörige des Föderationsrates, drei weitere hohe Militärs. Das seien der Kommandeur der Schwarzmeerflotte und zwei hohe Offiziere, die für den südlichen und den westlichen Bereich der Militäroperationen Verantwortung trügen. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bereits am 6. März die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Russen und über ein neues Rahmenabkommen zwischen der EU und Russland ausgesetzt. Umfassende Wirtschaftssanktionen könnten bereits am Donnerstag (20.03.) bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf der Tagesordnung stehen, so Diplomaten. Die EU hat sie für den Fall einer weiteren Destabilisierung der Ukraine durch Russland angedroht.

In der Debatte ist auch ein Fernbleiben beim geplanten G8-Gipfel Anfang Juni im russischen Sotschi. Die G8-Gruppe vereinigt die wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt. Die EU bezeichnet die Volksabstimmung auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim vom Sonntag (16.03.) über einen Anschluss an Russland als illegal und völkerrechtswidrig. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach vom "stärkstmöglichen Signal" an Russland: "Und das Signal ist, dass wir sicherstellen wollen, dass sie (die Russen) den Ernst der Lage erkennen." Steinmeier resümierte: "Das ist nicht nur völkerrechtlich inakzeptabel, sondern es ist völkerrechtswidrig, was dort betrieben wird."

Lest auch: Krim-Krise: Wird Krim Russlands neuer Provinz?

Die Abspaltung der Schwarzmeerhalbinsel Krim von der Ukraine geht am Sonntag (16.03) in ihre entscheidende Phase. ...

In einer Erklärung forderten die 28 Ressortchefs Moskau auf, die Lage zu deeskalieren und seine Truppen auf den Stand vor Ausbruch der Krise zurückzuziehen. "Weitere Schritte der Russischen Föderation zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine würde zu zusätzlichen und weitreichenden Folgen(...)" führen. Sie unterstützen die Entsendung einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ukraine.

Die EU will die Ukraine bei ihrem Westkurs unterstützen. Der politische Teil des fertig ausgehandelten Partnerschaftsabkommens solle bei EU-Gipfel an diesem Freitag (21.3.) unterschrieben werden. Der Pakt sollte bereits im vergangenen November von dem damaligen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch beim EU-Ostgipfel im litauischen Vilnius besiegelt werden. Der inzwischen entmachtete Staatschef legte das Abkommen auf Druck Moskaus jedoch auf Eis und provozierte damit monatelange Massenproteste in seinem Land. (dpa/apr)

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