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Radio Hamburg

Krim-Krise

Putin stimmt Aufnahme der Krim zu

Simferopol, 18.03.2014
RHH - Expired Image

Wird die Krim schon Freitag Teil Russlands?

Der russische Präsident Putin hat am Dienstag (18.03) offiziell per Erlass einer Aufnahme der Krim in die Russische Föderation zugestimmt.

Nach der Volksabstimmung auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat nun auch Russlands Präsident Wladimir Putin dem Beitrittswunsch der Region offiziell zugestimmt. Bei dem Referendum am Sonntag (16.03) hatten sich über 90 Prozent der Wahlberechtigten für eine Abspaltung von der Ukraine und einen Anschluss an die Russische Föderation ausgesprochen. Bereits am Montag hatte Putin die Krim als unabhängigen Staat anerkannt, wogegen die Ukraine heftigen Protest einlegte. Das Referendum sei demokratisch und im Einklang mit internationalem Recht abgelaufen, erklärte der russische Präsident entgegen internationaler Ablehnung der Volksabstimmung.

Gehört die Krim ab Freitag zu Russland?

Die große Mehrheit der Russen und der Krim-Bewohner sei für einen Anschluss der Krim an Russland, so Kreml-Chef Putin, weshalb der Anschluss der Krim nun so schnell wie möglich erfolgen soll. So soll das Angliederungsverfahren bereits am Freitag (21.03) abgeschlossen und die Krim offiziell Teil der Föderation sein. "Ich denke, dass alle Verfahrensschritte der Gesetzgebung im Zusammenhang mit der Eingliederung der Krim in den Staatsverband der Russischen Föderation wohl am Freitag abgeschlossen werden", sagte der russische Senator Anatoli Lyskow der Agentur Interfax. Dazu soll am 21. März der russische Föderationsrat zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten, wo auch die neuen Staatsgrenzen festgelegt werden sollen. 

Vergleich mit der deutschen Wiedervereinigung

Bei der Unterzeichnung des Vertrages zwischen Russland und der pro-russischen Krim-Führung zum Anschluss der Halbinsel an die Russische Föderation hat Putin die geplante Eingliederung mit der deutsch-deutschen Wiedervereinigung verglichen. Russland habe damals im Gegensatz zu einigen anderen Ländern ausdrücklich dem Willen des deutschen Volkes für eine Einheit zugestimmt. Nun solle der Westen auch die "Wiederherstellung der Einheit" in Russland akzeptieren. Er fügte hinzu, dass er sich sicher sei, dass die Deutschen Russland deshalb sicher bei der Wiedervereinigung unterstützen würden.

Russland verliert G8-Status

In dem Vorgehen Russlands sehen sowohl die USA als auch die EU dagegen einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Nachdem die EU erste Sanktionen gegen Russland verhängt hatte, unter anderem Kontosperrungen und Einreiseverbote, ist Russland in einem nächsten Schritt nun offiziell aus der Gemeinschaft der führenden Wirtschaftsnationen (G8) ausgeschlossen worden. "Wir haben beschlossen, Russlands Teilnahme auszusetzen", sagte der französische Außenminister Laurent Fabius dem Sender Europa 1. Demnach treffen sich die sieben führenden Industrieländer in Zukunft ohne Russland.

Weitere Sanktionen

Neben der EU und den USA hat nun auch Japan erste Sanktionen gegen Russland verhängt. Tokio setzt demnach Gespräche über Visaerleichterungen aus und legt auch geplante Verhandlungen über ein Investitionsabkommen und ein Abkommen zur friedlichen Nutzung des Weltalls auf Eis. Wladimir Putin verurteilte die Sanktionen unterdessen als "politische Hysterie", da die Bewohner der Krim nach den Regeln der Vereinten Nationen ein Recht auf Selbstbestimmung hätten.

(dpa/san)

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