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Radio Hamburg

Krim-Krise

Situation weiterhin sehr angespannt

Moskau/Washington , 02.03.2014
Krim-Krise, Soldaten

Die Lage auf der Halbinsel Krim wird immer bedrohlicher, nach ukrainischen Angaben treffen immer mehr russische Truppen im Land ein.

Russlands Präsident Putin lässt sich von Warnungen und Bitten aus dem Westen nicht beeindrucken, schaltet die Signale allmählich auf Krieg.

Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim soll nach Vorstellung der neuen prorussischen Führung künftig als eigener Staat existieren. Das teilte Krim-Parlamentschef Wladimir Konstantinow mit. Bei einem Referendum sollen die mehrheitlich russischsprachigen Krim-Bewohner demnach über eine Abspaltung von der Ukraine entscheiden. Die neue Regierung in Kiew hält die Krim-Führung für nicht rechtmäßig.

Russland droht weiterhin mit einem Militäreinsatz

Ungeachtet der Warnungen und besorgter Anrufe westlicher Staats- und Regierungschef droht Russlands Präsident Wladimir Putin weiter mit einem Militäreinsatz in der Ukraine. Russland behalte sich das Recht vor, bei weiterer Gewalt im Osten der Ukraine und auch auf der Krim, seine Interessen und die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung zu schützen, betonte Putin am Samstagabend in Telefonaten mit US-Präsident Barack Obama, dem kanadischen Regierungschef Stephen Harper, dem französischen Staatschef François Hollande und auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Diese warnten vor einem militärischen Eingreifen Russlands. Putin erklärte dagegen auf, Russland könne bei weiterer Gewalt gegen die russischsprachige Bevölkerung "nicht tatenlos zusehen". In Kiew ordnete Interimspräsident Alexander Turtschinow am Abend volle Kampfbereitschaft an.

Verletzung der ukrainischen Souveränität

Die USA setzten als erste ernsthafte Konsequenz aus dem Moskauer Vorgehen auf der Krim ihre Teilnahme an Konferenzen zur Vorbereitung des G-8-Treffens im russischen Sotschi aus. Das teilte das Weiße Haus nach dem Telefonat zwischen Obama und Putin am Samstag mit. Der Gipfel der G8 in Sotschi ist für Juni geplant. Kurz darauf kündigte auch der kanadische Premier Stephen Harper den Rückzug aus den Vorbereitungsgesprächen zum G8-Gipfel an. Zudem wurde der kanadische Botschafter in Moskau zu Konsultationen nach Ottawa beordert. Obama äußerte in dem 90-minütigen Gespräch seine "tiefe Besorgnis" über die Verletzung der ukrainischen Souveränität. US-Außenminister John Kerry verurteilte am Abend die "Invasion und Besetzung ukrainischen Gebiets durch die Russische Föderation" als Verletzung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität. "Diese Aktion ist eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der Ukraine sowie der weiteren Umgebung", heißt es in der in Washington verbreiteten Mitteilung.

UN-Generalsekretär zutiefst besorgt

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich ebenfalls "zutiefst besorgt" über die Entwicklung. Er forderte "kühle Köpfe" und einen Dialog "als einzigen Ausweg aus der Krise". "Ich habe an Präsident Putin appelliert, einen direkten Dialog mit den Behörden in Kiew aufzunehmen", sagte Ban nach dem Gespräch mit dem Kremlchef. Eine eilig einberufene Sondersitzung des Weltsicherheitsrates endete erwartungsgemäß ohne Ergebnis. Dabei warf die Ukraine dem Nachbarn Russland offene Aggression vor. Russische Soldaten seien in die Ukraine einmarschiert, die Welt müsse Moskau stoppen, sagte UN-Botschafter Juri Sergejew. Russlands Botschafter Witali Tschurkin wies die Anschuldigungen zurück, sie seien "voller Fehler". Die Krise habe nicht sein müssen, die Verantwortlichen säßen aber in Kiew. "Russische Truppen sind illegal in die Ukraine einmarschiert unter der durchsichtigen Ausrede, russische Bürger schützen zu müssen. Und ihre Zahl wird jede Stunde größer", sagte Sergejew. "Es ist ein Akt der Aggression gegen internationales Völkerrecht." Russland habe Verhandlungen abgelehnt und verletze brutal die UN-Charta.

Russland soll Krim-Regierung schützen

Die Krim-Regierung hatte Russland um Schutz vor gewaltbereiten ukrainischen Nationalisten und Extremisten angerufen. In mehreren russisch geprägten Städten der Schwarzmeer-Halbinsel gab es Proteste gegen die Regierung in Kiew. Auch außerhalb der Krim gab es Proteste: Unter anderem gab es in Charkow bei Zusammenstößen nach russischen Medienberichten über 100 Verletzte. Der Nato-Rat wird am Sonntag in Brüssel über die Lage in der Ukraine beraten. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen teilte am Samstagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, er habe das Gremium der Botschafter der 28 Nato-Staaten in Brüssel einberufen. Die Bündnismitglieder wollten über die ernste Lage in der Ukraine beraten und sich "eng koordinieren". Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton lud die Außenminister der EU für Montag zu einem Sondertreffen nach Brüssel ein. "Ich fordere alle Seiten auf, die Spannungen unverzüglich durch Dialog und unter Respektierung des ukrainischen und des internationalen Rechts zu verringern", erklärte sie. Nach dem Treffen mit den EU-Kollegen wolle sie den russischen Außenminister Lawrow treffen, am Mittwoch werde sie nach Kiew reisen. 

(dpa/fbu)

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