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Radio Hamburg

Krim-Krise

Steinmeier warnt vor Verschärfung der Krise

Berlin/Moskau, 10.03.2014
RHH - Expired Image

Wenige Tage vor dem Russland-Referendum auf der Krim mehren sich dort Berichte über Attacken auf ukrainische Armeestützpunkte sowie auf Journalisten und Aktivisten.

Die Bundesregierung gilt nicht gerade als Verfechterin harter Strafmaßnahmen gegen Russland. Doch Merkel hat wohl bald keine andere Wahl.

Russland provoziert aus Sicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seiner unnachgiebigen Haltung in der Krim-Krise eine baldige Verschärfung der EU-Sanktionen. "Wenn es in den Gesprächen, die morgen oder übermorgen vielleicht noch anstehen, wenn es dann nicht zu entsprechender Bereitschaft kommt, sich auf der russischen Seite zu bewegen, dann wird man die nächste Stufe der Sanktionen erreichen müssen", sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Diese EU-Sanktionen sehen Reisebeschränkungen sowie Kontensperrungen für bestimmte im Ukraine-Konflikt verantwortliche Personen vor.

Gespräche erhalten und Ruhe bewahren

Nach Ansicht von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen darf der Westen den Gesprächsfaden mit Russland trotz geplanter schärferer Sanktionen aber nicht abreißen lassen. "Das Wichtigste: Immer wieder die Gesprächsräume öffnen", sagte die CDU-Politikerin im ARD-"Morgenmagazin". Als mögliche Foren dafür nannte sie den Nato-Russland-Rat und die OSZE. Wenn das nicht funktioniere, gehe es um Sanktionen. Auch US-Präsident Barack Obama hatte Russland zuvor mit weiteren Strafmaßnahmen gedroht, sollte Moskau nicht einlenken. Mitten in der Krim-Krise trifft der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk an diesem Mittwoch (12.03.) in Washington mit Obama zusammen.

Lest auch: Krim-Krise: Über 2.000 russische Soldaten auf der Krim

Russland hat laut "Spiegel" seit Beginn der Krise mindestens 2.000 russische Soldaten auf die ukrainisc ...

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping mahnte zur Besonnenheit. In einem Telefonat mit Obama rief er alle Seiten zu Ruhe und Zurückhaltung auf, um eine Eskalation zu vermeiden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Die Differenzen müssten durch politische und diplomatische Mittel gelöst werden. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte den Abzug der russischen Truppen von der ukrainischen Halbinsel Krim. "Wir erwarten, dass Russland seine internationalen Verpflichtungen erfüllt, seine Truppen zurückzieht und sich nicht in sonstigen Regionen der Ukraine einmischt", sagte Rasmussen der "Bild"-Zeitung. "Auf der Karte Europas im 21. Jahrhundert sollte niemand versuchen, neue Grenzen zu ziehen."

Referendum geplant

Vor dem für Sonntag (16.03.) geplanten Referendum über einen Anschluss der Krim an Russland gibt es auch in mehreren Großstädten der Süd- und Ostukraine Forderungen nach einer solchen Abstimmung. Der Westen sieht in der von Moskau demonstrativ unterstützten Vorbereitung des Krim-Referendums eine Eskalation der Lage. Im östlichsten Verwaltungsgebiet Lugansk stürmten Aktivisten den Sitz der Regionalregierung und erklärten den Gouverneur für abgesetzt. Demonstranten seien in Bussen aus Russland über die nahe Grenze zu der Kundgebung gefahren, berichteten örtliche Medien. Auch in Donezk und Odessa protestierten Tausende gegen die prowestliche neue Staatsführung. Im ostukrainischen Charkow hingegen, der zweitgrößten Stadt des Landes, gingen etwa zehntausend Menschen für einen Verbleib in der Ukraine auf die Straßen.

 

Während die Lage auf der von prorussischen Uniformierten beherrschten Krim angespannt bleibt, verschärft sich der Konflikt zwischen den Regierungen in Moskau und Kiew. Die ukrainische Führung drehte der moskautreuen Krim-Führung den Geldhahn zu und sperrte die Bankkonten des Autonomen Gebietes. Prorussische Bewaffnete hatten zuvor OSZE-Beobachtern mit Warnschüssen den Zutritt zur Krim verwehrt. Die Bewohner der Halbinsel sollen in einem Referendum darüber entscheiden, ob sich die Krim der Russischen Föderation anschließt. Eine Mehrheit dafür gilt als wahrscheinlich. Die über Jahrhunderte russische Halbinsel gehört völkerrechtlich zur Ukraine. Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Halbinsel vor etwa einer Woche völkerrechtswidrig unter seine Kontrolle gebracht zu haben. (dpa)