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Radio Hamburg

Krim-Krise

Washington reagiert auf Truppenbewegungen

Washington/Kiew , 01.03.2014
Krim-Konflikt

Die Situation auf Krim verschärft sich zunehmend. Russische Soldaten sollen auf der Halbinsel gelandet sein.

Bricht wegen der Ukraine eine neue Eiszeit zwischen Washington und Moskau an? Die USA regieren gereizt auf die aktuellen Entwicklungen.

Die USA verschärfen wegen wachsender Spannungen auf der ukrainischen Halbinsel Krim den Ton gegenüber Moskau. Bei einer russischen Militärintervention in der Ukraine wollen die USA möglicherweise den G8-Gipfel in Russland platzen lassen. Washington erwäge, das Treffen im russischen Sotschi im Juni zu boykottieren, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamte am Freitag. Dabei sei man auch mit europäischen Partnerländern im Gespräch. Die USA diskutierten außerdem, Geschäftsbeziehungen mit Moskau zu kappen und laufende Handelsgespräche abzubrechen, berichteten Korrespondenten des Weißen Hauses auf Twitter.

Die USA sind zutiefst besorgt

Präsident Barack Obama erklärt, eine militärischen Intervention auf die Krim würde ihren "Preis" haben. Bei einer spontan anberaumten Pressekonferenz sagte er am Freitag: "Jede Verletzung der Souveränität und Grenzen der Ukraine wäre zutiefst destabilisierend". "Sie würden einen tiefen Eingriff in Angelegenheiten bedeuten, die von den Bürgern der Ukraine entschieden werden müssen." Die USA seien "zutiefst besorgt", sagte Obama.

Rund 2.000 Soldaten auf Krim

In dem autonomen Gebiet, das hauptsächlich von Russen bewohnt wird, landeten am Freitag (28.02) nach ukrainischen Angaben unter anderem 13 russische Militärmaschinen vom Typ Iljuschin Il-76 mit insgesamt rund 2.000 Soldaten sowie elf Hubschrauber vom Typ Mi-24. Zudem wurde am Abend der Luftraum über der Hauptstadt Simferopol gesperrt. Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow sprach von einer "militärischen Invasion" unter dem Deckmantel einer Übung. Turtschinow äußerte sich empört. "Ich wende mich persönlich an Präsident Wladimir Putin, unverzüglich die Provokationen einzustellen und die Militärs von der Autonomen Republik Krim zurückzurufen", sagte Turtschinow. "Das ukrainische Parlament forderte den Nachbarn Russland am Freitag auf, alles zu unterlassen, was die territoriale Einheit der Ukraine gefährde."

Ukraine wirft Russland massive Grenzverletzungen vor

Der russische Föderationsrat hält den Einsatz eines begrenzten Kontingents an Streitkräften für zulässig, um die Lage auf der Halbinsel Krim zu normalisieren. Das Oberhaus in Moskau lasse diese Möglichkeit zum Schutz der Bürger und der russischen Schwarzmeerflotte zu, sagte Föderationsratschefin Valentina Matwijenko am Samstag der Agentur Interfax zufolge. Die Entscheidung für einen Militäreinsatz liege beim russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Matwijenko. "Aber heute, da wir die Situation sehen, lässt sich eine solche Variante nicht ausschließen. Wir müssen die Menschen schützen", betonte sie.
Zuvor hatten der Chef der Staatsduma, Sergej Naryschkin, sowie der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow ein entsprechendes Gesuch um Beistand an Putin gerichtet. Der Kreml hatte zunächst nur mitgeteilt, das Ersuchen von Aksjonow zu prüfen. Die russische Militärdoktrin erlaubt den Einsatz von Streitkräften im Ausland zum Schutz eigener Bürger. Es seien Schritte für eine Stabilisierung der Lage auf der Krim nötig, sagte Parlamentschef Naryschkin. "Die Abgeordneten rufen den Präsidenten auf, (...) alle zur Verfügung stehenden Mittel für den Schutz der Bevölkerung auf der Krim vor Willkür und Gewalt zu gewährleisten", sagte Naryschkin. Russland verurteilte einen gewaltsamen Versuch, das Gebäude des Innenministeriums in der Krim-Hauptstadt Simferopol zu stürmen. Die ukrainischen Truppen wurden zurückgedrängt. Es gab Verletzte.

Putin will weitere Eskalation vermeiden

Die mehrheitlich von Russen bewohnte Autonome Republik Krim hat für den 25. Mai ein Referendum über ihre Zukunft angesetzt. An diesem Tag wird in der Ukraine auch ein neuer Präsident gewählt. Ex-Boxprofi Vitali Klitschko tritt dabei auch gegen die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko an. Putin rief angesichts der Spannungen auf der Krim dazu auf, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Bei Telefonaten mit westlichen Spitzenpolitikern wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem britischen Premier David Cameron und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy betonte er, dies besitze "absolute Priorität", wie aus dem Kreml verlautete.

(dpa/fbu)

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