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Radio Hamburg

Krise in Ukraine

EU droht Moskau mit härteren Sanktionen

Warschau, 12.03.2014
Ukraine, Kiew, Vladimir Klitschko

In den Gesprächen der vergangenen Tage mit Russland habe es keine Fortschritte gegeben.

Der erste Teil des Assoziierungsabkommens der Europäischen Union mit der Ukraine soll schon kommende Woche unterzeichnet werden.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk informierten nach einem Treffen am Mittwoch (12.03.) in Warschau, dass nächste Woche schon der Entwurf für Sanktionen gegen Russland fertig sein könnte. Tusk sagte: "Wir sind beide der Auffassung, es gut und nützlich wäre, wenn möglichst zügig ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden könnte." Der "politische Teil" des Abkommens solle deshalb bei der nächsten Sitzung des Europäischen Rats unterschrieben werden. Merkel pflichtete ihm bei.

Merkel ist mit Sanktionen gegen Russland einverstanden

Die Kanzlerin bekräftigte zugleich die Pläne für härtere Sanktionen gegen Russland. "Wenn es keine Kontaktgruppe gibt, sind Sanktionen unabdingbar." Der Beschluss darüber könnte bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel fallen, einen Tag nach dem umstrittenen Referendum auf der Krim über eine Loslösung von der Ukraine.

Der ukrainische Ministerpräsident im Weißen Haus

Kurz vor dem Besuch des neuen ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk im Weißen Haus hat US-Finanzminister Jack Lew dem Land volle Unterstützung der USA zugesichert. "Wir sind bereit, alles uns Mögliche zu tun, um der Ukraine während dieser fragilen Zeit zu helfen", sagte Lew laut einer vorab veröffentlichen Rede im Senat.

Abstimmung über Anschluss an Russland

Die Bürger der ukrainischen Krim sollen am kommenden Sonntag in einer Abstimmung über den Anschluss an Russland entscheiden. Eine Mehrheit dafür gilt als wahrscheinlich. Nach dem blutigen Machtwechsel in Kiew kontrollieren seit Ende Februar russisch
sprechende Bewaffnete die Schwarzmeerhalbinsel. Moskau betreibt eine schnelle Eingliederung des über Jahrhunderte russischen Gebiets in die Russische Föderation.

Lest auch: Krim-Krise: Steinmeier warnt vor Verschärfung der Krise

Die Bundesregierung gilt nicht gerade als Verfechterin harter Strafmaßnahmen gegen Russland. Doch Merke ...

(dpa/mej)

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