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Radio Hamburg

Krise in der Ukraine

Auswärtiges Amt rät zur Ausreise

Kiew/Berlin, 06.05.2014
RHH - Expired Image

Das Auswärtige Amt rät allen Bundesbürgern, die Krisenregion zu verlassen. Auch Journalisten wurden vor der Gefahr gewarnt.

Das Auswärtige Amt rät Bundesbürgern zur Ausreise aus der Süd- und Ostukraine. Außenminister Steinmeier schlägt eine "Genf II"-Konferenz vor. 

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat in der Ukraine-Krise vor der wachsenden Gefahr eines offenen militärischen Konflikts gewarnt. Es müssten nun alle Anstrengungen unternommen werden, um einen neuen Kalten Krieg zu vermeiden, sagte Steinmeier in einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen.

Auswärtiges Amt: Situation "zurzeit sehr angespannt"

"Die blutigen Bilder aus Odessa haben uns gezeigt, dass wir wenige Schritte von einer militärischen Konfrontation entfernt sind", sagte Steinmeier. Das Auswärtige Amt riet unterdessen allen Deutschen, den Süden und Osten der Ukraine zu verlassen. Die Situation dort sei "zurzeit sehr angespannt", schrieb das Ministerium auf seiner Internetseite am Dienstag weiter.

Journalisten vor Gefahr gewarnt

Auch Journalisten wurden gewarnt: "Angesichts der jüngsten Entwicklungen muss davon ausgegangen werden, dass Medienvertreter besondere Gefahr laufen, von separatistischen Kräften festgehalten oder festgenommen zu werden." Nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim werde von Reisen dorthin "dringend abgeraten". Konsularischer Schutz könne dort angesichts der aktuellen Lage derzeit nicht gewährt werden, schrieb das AA. "Der Ukraine-Konflikt hat an Schnelligkeit und Schärfe zugenommen, wie wir es vor einiger Zeit nicht für möglich gehalten hätten", sagte Steinmeier weiter.

Neuen Kalten Krieg vermeiden

Das Interview erschien am Dienstag in den Blättern "El Pais" (Spanien), "Le Monde" (Frankreich), "La Repubblica" (Italien) und "Gazeta Wyborcza" (Polen). Es müssten nun alle Anstrengungen unternommen werden, um einen neuen Kalten Krieg zu vermeiden. Er schlug vor, noch vor dem Wahltermin in der Ukraine am 25. Mai eine zweite Ukraine-Konferenz abzuhalten.

Die Ergebnisse des ersten Genfer Treffens Mitte April seien ein "wichtiger Zwischenschritt, aber ohne Zweifel nicht ausreichend" gewesen, sagte er am Montagabend im ZDF. Damals seien "keine Umsetzungsschritte" vereinbart worden. Deshalb plädiere er dafür, "den fehlenden zweiten Schritt jetzt noch zu machen".

Genfer Vereinbarungen werden kaum umgesetzt

Die zwischen der EU, den USA, Russland und der Ukraine erzielten Genfer Vereinbarungen, darunter ein Gewaltverzicht und die Räumung besetzter Gebäude, werden bislang kaum umgesetzt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will am Dienstag in Washington mit US-Außenminister John Kerry über die Lage sprechen. Am Mittwoch reist dann der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter, zu einem Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin nach Moskau.

(dpa/pne)

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